Das Mittelmeer ist die tödlichste Grenze der Welt.

Gegen ein Europa der Abschottung.

Für internationale Solidarität.

Am 19. Mai 2019, also eine Woche vor den Europawahlen, war die Seebrücke München wieder auf der Straße unterwegs, um gemeinsam mit hunderttausend anderen Europäer*innen gegen den Rechtsruck auf unserem Kontinent zu demonstrieren. Dabei war und ist es nicht einfach damit getan, sich gegen Nationalismus auszusprechen und “für Europa” zu sein. Denn das Mittelmeer ist nach wie vor die tödlichste Grenze der Welt. Zehntausende Menschen sind bei dem Versuch, in Europa Schutz vor Verfolgung, Krieg und Elend zu finden, ums Leben gekommen.

Dieses massenhafte Sterben an den Außengrenzen der Europäischen Union – an unseren Außengrenzen – ist jedoch kein unvermeidliches Unglück, sondern das Resultat einer gezielten Politik der Abschottung und Abschreckung, welche sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene betrieben wird. Darum war es uns ein Anliegen, bei dieser Großdemo nochmals deutlich zu machen, dass wir es nicht zulassen, wenn unsere Politiker*innen im Wahlkampf von Europa sprechen, aber zu dem von ihren Parteien mitverantworteten Sterben an den EU-Außengrenzen schweigen!

Wer von Europa spricht, darf zum massenhaften Sterben an den EU-Außengrenzen nicht schweigen!

Bereits vor der offiziellen Demo hatten sich die Seebrücke München und Unterstützer*innen an der Donnerbergerbrücke getroffen, um das übergroße Transpi zu entrollen und unsere Forderungen in die Münchner Öffentlichkeit zu tragen. Später bei der Auftaktkundgebung am Odeonsplatz berichtete unsere Rednerin Kathrin Schmidt, eines der in Italien angeklagten Iuventa Crewmitglieder (Jugend Rettet e.V. / Solidarity at Sea), von den extremen Gefahren auf der Flucht übers Mittelmeer und der andauernden Kriminalisierung der privaten Seenotretter*innen. Dann zogen wir im Block „Flucht und Migration“ gemeinsam mit anderen antirassistischen Gruppen und Freund*innen durch die Innenstadt. An dieser Stelle nochmals ein herzliches merci an Kathrin und all die fleißigen Hände, die das Transpi stundenlang durch die Straßen Münchens getragen haben!

Wir lassen uns nicht unterkriegen! Wir werden weiterhin für ein weltoffenes und solidarisches Europa eintreten, das seine humanitären Pflichten wahrnimmt und die Würde des Menschen bedingungslos achtet. Wir fordern:

• Wiedereinsetzung einer EU-Seenotrettungsmission, die wirklich rettet
• Unterstützung statt Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung
• Wirkungsvolle Maßnahmen gegen alle, die illegale Pushbacks durchführen, anordnen oder unterstützen
• Keine Kollaboration mit und Finanzierung von libyschen Milizen unter dem Deckmantel einer angeblichen „libyschen Küstenwache“
• Nein zur tödlichen Vorverlagerung der EU-Außengrenzen und des EU-Grenzregimes in die Wüste durch Deals mit Diktaturen und korrupten Regimen
• Sofortige Beendigung der Abschiebungen
• Auflösung der Lager in Griechenland
• Evakuierung der Geflüchteten aus Libyen
• Sichere und legale Fluchtwege statt Abschottung und militärische Aufrüstung der Grenzen