Für ein Ende der Gewalt

Redebeitrag der Seebrücke München auf der Demo „Für ein Ende der Gewalt“ gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ am 14.2.2020

Während sich im bayerischen Hof Staats- und Regierungschef*innen, Despoten und Abgesandte aus Kriegs- und Krisenländern treffen, um ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen zu verhandeln, wird das Leid und das Sterben in eben diesen Krisen- und Kriegsregionen – ob in der Sahara, im Mittelmeer oder an anderen Grenzen – bewusst ignoriert und kommentarlos hingenommen. 

Tatsache ist: das Mittelmeer, unsere europäische Außengrenze, bleibt die tödlichste Grenze weltweit – und daran will die sogenannte “Werteunion Europa” auch erst mal nichts ändern. 

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#WirHabenPlatz – Evakuiert die griechischen Lager!

Kundgebung: 08.02.2020 | 18.30 Uhr | Paulaner am Nockherberg

++++ WIR HABEN PLATZ ++++

Acht Bundesländer und unzählige Kommunen, darunter auch München, haben sich bereit erklärt, Menschen aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Aber das Bundesinnenministerium und allen voran Horst Seehofer blockieren dies mit der immer gleichen Begründung, dass keine Alleingänge möglich seien. Diese Ausrede ist makaber und führt dazu, dass Menschen weiter leiden müssen.

WIR FORDERN ein Ende der Blockade durch das BMI

WIR FORDERN die sofortige Aufnahme von Kindern und Jugendlichen

WIR FORDERN ein Ende des Hotspotsystems und einhergehen die sofortige Evakuierung der Lager

WIR FORDERN endlich kommunale Aufnahme zu ermöglichen, denn

WIR HABEN PLATZ!!

Die CSU veranstaltet am 8.2. am Nockherberg einen Ball. Wir möchten dort, symbolisch für die gesamte CSU und das CSU geführte Bundesinnenministerium, unserem Ärger über die derzeitige Situation Ausdruck verleihen und rufen deswegen dazu auf, am Abend ab 18.30 Uhr gemeinsam mit uns dort Präsenz zu zeigend. Bringt Schilder, bringt Transpis, seid laut!

08.02.2020 | 18.30 Uhr | Paulaner am Nockherberg (Hochstraße 77, München)

Kinder und Jugendliche aus den griechischen Lagern rausholen – jetzt! Auch München kann helfen!

Die Situation für Geflüchtete auf den griechischen Inseln ist nach wie vor dramatisch. Die Menschen müssen unter schlimmsten Bedingungen und zunehmend schlechtem Wetter in völlig überfüllten Lagern ausharren. Darunter tausende Kinder und Jugendliche. Laut PRO ASYL machen sie derzeit mehr als ein Drittel der Geflüchteten aus. Weiter heißt es, dass 60 Prozent dieser Kinder unter 12 Jahre alt sind.

Die Caritas, genauso wie PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. fordern ausdrücklich die Evakuierung der Lager, insbesondere von Kindern und Jugendlichen. Doch das Bundesinnenministerium blockiert dies. Ein Vorstoß des niedersächsischen Ministerpräsidenten Pistorius wurde, mit der immer gleichen Begründung, dass keine Alleingänge möglich seien, von Horst Seehofer abgelehnt. Zeitgleich bekunden sieben Bundesländer und mindestens 15 Kommunen, dass sie freie Kapazitäten in ihren Unterkünften hätten und sofort bereit wären unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Griechenland aufzunehmen.

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Sicherer Hafen München: Ein weiterer kleiner Schritt ist getan

Nachdem der Stadtrat im Juli beschlossen hat, dass München dem Bündnis Sicherer Häfen beitritt, ging es in einem weiteren Beschluss nun um die konkretere Ausgestaltung.

Der eigentlich zur Abstimmung gestandene Referentinnenentwurf enthielt leider wenig Konkretes zu den von der zivilgesellschaftlichen Bewegung Seebrücke geforderten Inhalten und war mehr geprägt von Eigenlob der Stadt München und einem Blick auf bereits Geleistetes in der Vergangenheit. Vor allem ein Änderungsantrag der Fraktion Die Grünen-Rosa Liste erhielt aber erfreulicherweise einige konkrete Ansatzpunkte, um den Begriff „Sicherer Hafen“ lebendig werden zu lassen.

So wird nun geprüft, die geplante Patenschaft für das NGO-Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ durch Einrichtung eines Spendenkontos zu mehr als nur Symbolpolitik werden zu lassen. Der Stadtrat hat außerdem (gegen die Stimmen von CSU und SPD) beschlossen, aus Seenot gerettete Menschen ähnlich eines Relocation-Programmes direkt aufzunehmen und unterzubringen.

Außerdem richtet die Stadt einen detaillierten und regelmäßig zu aktualisierenden Web-Auftritt zu Hintergrund und Zielen der Seebrücke-Initiative sowie zu den entsprechenden städtischen Aktivitäten und politischen Fortschritten im Rahmen des Bündnisses Sicherer Häfen ein.

 

Unsere Bewertung des Beschlusses vom 3. Dezember im Einzelnen:

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