Die Seebrücke München zu den Anträgen zum Thema „Sicherer Hafen München“ der Stadtratsfraktionen Grüne/Rosa Liste/Die Linke und SPD

Beim Thema Sicherer Hafen darf es nicht um parteipolitische Spiele und Machtkämpfe in der Münchner Kommunalpolitik gehen, sondern um konkrete Inhalte und deren Umsetzung. Es geht darum, dass München in Wort und Tat Solidarität zeigt und Humanität hoch hält. Es geht darum, dass sich München endlich positioniert und gemeinsam mit dem Bündnis „Städte Sicherer Hafen“ Ansätze findet, um kommunale Aufnahmeprogramme umzusetzen und Druck auf die übergeordneten politischen Instanzen auszuüben. Die Erklärung zum Sicheren Hafen muss mehr sein als ein reines Lippenbekenntnis. Es muss ein Bekenntnis sein, sich aktiv zu Vernetzen und konkrete Handlungsansätze zu erarbeiten und diese dann umzusetzen.

Uns liegt es fern uns parteipolitisch zu äußern, jedoch werden dem Sozialausschuss am 18.7. und der Vollversammlung am 24.7. zwei Eilanträge zum Thema Sicherer Hafen vorliegen, welche sich inhaltlich unterscheiden. Zudem hat die SPD-Fraktion am 1.7.19 einen Antrag „#opentheports: München unterstützt aktiv die Seenotrettung im Mittelmeer​​​​​​​“ gestellt. Wir möchten die vorliegenden Anträge anhand unserer Kriterien für einen Sicheren Hafen einordnen.

Sicherer Hafen ist zunächst einmal ein Label, welches sich jede Kommune und Stadt selbst zuschreiben kann. Einer solchen Erklärung müssen also nicht zwingend Handlungen folgen. Es gibt aber eine von der Seebrücke erarbeitete minimale Definition, was wir von einer Kommune erwarten, die sich selbst als Sicherer Hafen bezeichnet. Die jetzt für München vorliegenden Anträge an den Stadtrat sind anhand dieser Kriterien zu messen, um festzustellen, wie weitreichend die unterschiedlichen Ansätze gehen:

 

1. Öffentliche Solidarisierung mit Flüchtenden und Rettenden

Antrag Grüne/Rosa Liste/Die Linke:

„Die Rettung von in Seenot geratenen Menschen ist eine rechtliche und moralische Verpflichtung für alle. Über 2.200 Geflüchtete sind nach UN-Angaben im vergangenen Jahr im Mittelmeer gestorben, jeden Tag sterben 6 weitere Menschen. Ohne die Arbeit privater Rettungsschiffe wäre die Zahl noch viel höher. Doch ihre Arbeit wird immer wieder behindert, die Schiffe werden in unterschiedlichen europäischen Häfen festgehalten oder es wird ihnen die Einfahrt verwehrt.“

Antrag SPD vom 12.7.19:

„Aus Humanität und Solidarität mit den Menschen, die an den europäischen Außengrenzen in Seenot geraten, möchten wir München zu einem „Sicheren Hafen“ der Seebrücke erklären.“

Antrag SPD vom 1.7.19:

„Die Stadt unterstützt mit 100.000 Euro ein Seenotrettungsschiff der Organisation Sea Watch.“

„München als weltoffene und liberale Stadt steht für eine Politik der Menschlichkeit und Solidarität.​​​​​​​“

„Der Münchner Oberbürgermeister wird gebeten, sich mit dem Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, in Verbindung zu setzen, und konkret zu erörtern, wie München an der italienischen Küste bei der Versorgung von Geflüchteten unterstützen kann.“

„Auch jetzt möchten wir konkret in Italien helfen. Die Stadtverwaltung soll so schnell wie möglich spürbare Unterstützungsmaßnahmen in Italien und Griechenland umsetzen.“

2. Öffentliche Positionierung gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung

Antrag Grüne/Rosa Liste/Die Linke:

„Ohne die Arbeit privater Rettungsschiffe wäre die Zahl noch viel höher. Doch ihre Arbeit wird immer wieder behindert, die Schiffe werden in unterschiedlichen europäischen Häfen festgehalten oder es wird ihnen die Einfahrt verwehrt.“​​​​​​​

„Das jüngste Beispiel der Sea Watch 3 zeigt eindringlich, wie wichtig es ist, politische Verantwortung zu übernehmen und das unsägliche Spiel mit Menschenleben zu beenden​​​​​​​“

Antrag SPD vom 12.7.19:

Antrag SPD vom 1.7.19:

„Die Rettung von Leben an den Außengrenzen der Europas zu kriminalisieren, ist der Werte, aufgrund derer die Europäische Union einst zusammengefunden hat, unwürdig.“

„Der Münchner Oberbürgermeister appelliert an den Bundesaußenminister, dass Deutschland sich für eine Wiederaufnahme der europäischen Seenotrettung engagiert und Carola Rackete sofort freigelassen und ihre strafrechtliche Verfolgung eingestellt wird.“

3. Bereitschaft zur Aufnahme Geflüchteter zusätzlich zur Quote

Antrag Grüne/Rosa Liste/Die Linke:

„Die Landeshauptstadt München erklärt sich zum sicheren Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete und bietet der Bundesregierung an, die Geflüchteten von deutschen Seenotrettungsschiffen, darunter der Sea Watch 3, aufzunehmen.“

„…sollte München als größte Kommune in Deutschland sich seiner humanitären Verantwortung stellen, Städte wie Kiel, Berlin und Rottenburg zum Vorbild nehmen und sowohl für den jetzigen Fall als auch insgesamt für aus Seenot gerettete Geflüchtete die Bereitschaft zur Aufnahme erklären.“

Antrag SPD vom 12.7.19:

„Es ist uns bewusst, dass Münchens Aufnahmekapazitäten angesichts von fast 10.000 Wohnungslosen, denen wir perspektivisch einen Weg aus der Wohnungslosigkeit eröffnen müssen und wollen, nicht unendlich sind. Dennoch möchten wir unsere Bereitschaft erklären, Menschen in Not aufzunehmen.​​​​​​​“

4. Einsatz auf Landes-, Bundes- und Europaebene für eine Veränderung der Aufnahmemöglichkeiten

Antrag Grüne/Rosa Liste/Die Linke:

„Zudem sollte sich der Oberbürgermeister aktiv auf allen politischen Ebenen für ein solidarisches europäisches Asylsystem anstatt der nach wie vor geltenden Dublin-Verordnung einsetzen, die ein solch inhumanes Verhalten der EU-Länder begünstigt.“

Antrag SPD vom 12.7.19:

„Wir möchten uns gemeinsam mit vielen anderen deutschen Städten, die Oberbürgermeister und Stadtregierungen unterschiedlichster Parteizugehörigkeit haben, dafür einsetzen, dass die zuständigen politischen Verantwortlichen in Europa endlich das Sterben im Mittelmeer und das Elend in den Flüchtlingslagern beenden“

„In einem Gespräch mit der Seebrücke München haben wir uns zudem davon überzeugt, dass eine gemeinsame basisdemokratische Initiative der deutschen Kommunen ein starkes Gewicht entfalten kann, auch wenn selbst großen Städten wie München im Moment die rechtlichen und tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten bei der Rettung von Menschen aus Seenot noch fehlen.​​​​​​​“

5. Das Ankommen Flüchtender in München gewährleisten

 

Antrag Grüne/Rosa Liste/Die Linke:

Antrag SPD vom 12.7.19:

„Es ist uns bewusst, dass Münchens Aufnahmekapazitäten angesichts von fast 10.000 Wohnungslosen, denen wir perspektivisch einen Weg aus der Wohnungslosigkeit eröffnen müssen und wollen, nicht unendlich sind. Dennoch möchten wir unsere Bereitschaft erklären, Menschen in Not aufzunehmen.“

6. Vernetzung auf nationaler und europäischer Ebene und Eintritt in das Bündnis „Städte Sicherer Hafen“

Antrag Grüne/Rosa Liste/Die Linke:

„Damit unterstützt München wie inzwischen 66 deutsche Städte (darunter Berlin, Hamburg und Köln) die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und deklariert unsere Stadt als sicheren Hafen (https://seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland/), wie dies auch die Initiative “Seebrücke München” fordert.“

Antrag SPD vom 12.7.19:

„Die Landeshauptstadt München soll der Koalition von inzwischen über 70 deutschen Städten und Landkreisen beitreten, die ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht und ihre Bereitschaft zur Aufnahme von in Seenot geratenen Menschen erklärt haben.“

„Wir möchten uns gemeinsam mit vielen anderen deutschen Städten, die Oberbürgermeister und Stadtregierungen unterschiedlichster Parteizugehörigkeit haben, dafür einsetzen, dass die zuständigen politischen Verantwortlichen in Europa endlich das Sterben im Mittelmeer und das Elend in den Flüchtlingslagern beenden“

Antrag SPD vom 1.7.19:

„Der Münchner Oberbürgermeister wird gebeten, sich mit dem Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, in Verbindung zu setzen, und konkret zu erörtern, wie München an der italienischen Küste bei der Versorgung von Geflüchteten unterstützen kann.“

7. Transparenz in Handlungen und Bestrebungen, das Konzept Sicherer Hafen umzusetzen

Antrag Grüne/Rosa Liste/Die Linke:

Antrag SPD vom 12.7.19:

Das Fazit der Seebrücke München:

Beide Anträge nehmen in Ihren Begründungen (indirekt) Bezug auf die Forderungen der Seebrücke: „…möchten wir München zu einem „Sicheren Hafen“ der Seebrücke erklären“ (Antrag SPD 12.7.19) und „…und deklariert unsere Stadt als sicheren Hafen (https://seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland/), wie dies auch die Initiative “Seebrücke München” fordert“ (Antrag Grünen/Rosa Liste/Die Linke). Für uns bleibt bei diesen Formulierungen unklar, inwiefern sich die Anträge unsere Forderungen explizit zu eigen machen, sofern die einzelnen Punkte nicht im Antragstext aufgegriffen werden (siehe oben). Die explizit genannten Forderungen sind in beiden Anträgen unvollständig, bzw. bleiben immer wieder hinter den Minimalforderungen der Seebrücke zurück. Wir bitten daher die Antragsteller*innen, im Vorfeld der Abstimmung öffentlich klar zu machen, inwieweit die Forderungen der Seebrücke explizit Bestandteil der Anträge sind und sie sich diese zu eigen machen.

Weiterhin sehen wir die Gefahr, dass es durch die konkurrierenden Anträge aus parteipolitischen und wahlkampftaktischen Überlegungen dazu kommen könnte, dass keiner der Anträge angenommen wird, obwohl endlich grundsätzlich eine breitere Bereitschaft besteht, Verantwortung seitens des Stadtrates zu übernehmen.

Wir möchten deshalb alle willigen Parteien dazu auffordern, sich überparteilich auf ein Vorgehen zu einigen, um eine Entscheidung möglich zu machen, die alle Forderungen der Seebrücke eindeutig umfasst, und endlich München zum einem Sicheren Hafen macht. Nach so langer Zeit stände es München gut zu Gesicht, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und gemeinsam mit anderen Städten und Kommunen einen Beitrag zur Verbesserung der unhaltbaren Zustände zu leisten.

Vor allem aber darf das Thema nicht zu einem Lippenbekenntnis werden! Ob eine Stadt Sicherer Hafen wird, misst sich an den konkreten Handlungen in Kommunalpolitik und Verwaltung. Es wird zukünftig nicht mehr ausreichen, stetig den eigenen guten Willen zu bekunden, um dann bei der Umsetzung immer wieder auf die rechtlichen Hürden und schwierigen Rahmenbedingungen kommunalpolitischen Handelns zu verweisen.

Wir appellieren an die Münchner*innen: Hört zu und schaut hin was am 18.7.19 und am 24.7.19 im Rathaus passiert. Haltet gemeinsam mit uns den zivilgesellschaftlichen Druck hoch, damit dem Bekenntnis auch Taten folgen.

Die Anträge im Volltext (pdf):

Rückblick: Notstand der Menschlechkeit – Europäischer Aktionstag am 6. Juli 2019

Wir haben den Notstand der Menschlichkeit ausgerufen!

Konkreter Anlass für unseren Protest war die Festnahme von Kapitänin Carola Rackete am letzten Juni-Wochenende, nachdem sie mit ihrem Rettungsschiff Sea Watch 3 in Lampedusa, Italien, anlegte. Zuvor war sie mit über 40 Geretteten und ihrer Crew 17 Tage lang auf dem Mittelmeer festgehangen, weil Europa die Einfahrt in einen Sicheren Hafen verwehrte. Mittlwerweile ist Carola wieder frei, aber das Kernproblem besteht weiterhin: Das Sterben auf dem Mittelmeer geht ungebremst weiter. Das Mittelmeer, also unsere Außengrenze, ist nach wie vor die tödlichste Grenze der Welt. Jede 6. Person überlebt den Fluchtversuch nach Europa nicht. Hinzu kommt, dass viele Geflüchtete im Bürgerkriegsland Libyen festsitzen. Und diejenigen, die es bis nach Europa schaffen, landen oftmals in den unterversorgten Auffanglagern in Südeuropa oder müssen entlang der innereuropäischen Transitrouten ausharren. Carolas Geschichte ist ein Beispiel dafür, mit welch harten Mitteln die EU und ihre Mitgliedstaaten gegen die Rechte von Flüchtenden vorgeht (und dabei unsere demokratischen Grundprinzipien aushebelt).

Darum bleiben wir laut und haben den Notstand der Menschlichkeit ausgerufen. Dieser Notstand wird solange andauern, bis sich europäische Staaten auf einen solidarischen und humanen Verteilungsmechanismus aller Geretteten verständigt haben und alle Seenotretter*innen wieder frei sind. Wir fordern sichere Fluchtwege und die umgehende Evakuuierung der Menschen in Libyen. Deutschland muss bis auf Weiteres alle Menschen, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, aufnehmen. Anstatt die zivile Seentrettung zu kriminalisieren, sollte die EU eine funktionierende staatliche Rettungsmission aufbauen.

Weder die EU, noch unsere Landes- oder Bundesregierung interessieren sich für eine Lösung des humanitären Notstands an der Mittelmeergrenze. Darum sehen wir als Teil der transnationale Seebrücken Bewegung die Kommunen in der Pflicht und fordern die Landeshauptstadt München dazu auf, sich dem Netzwerk Sicherer Hafen anzuschließen. Ziel dieser Initiative ist es, Städten und Gmeinden die Möglichkeit zu bieten, Geflüchteten über kommunale Aufnahmeprogramme ein sicheres Ankommen und Bleiben zu gewährleisten. Dabei soll es nicht bei vagen Lippenbekenntnissen und plakativem Wahlkampf bleiben – wir wollen konkrete Taten sehen.

​​​​​​​Auch wenn unser Protest erst kurzfristig angekündigt wurde, erschienen die Münchner*innen zahlreich. Zeitgleich mit zehntausenden anderen Europäer*innen aus über 100 Städten trugen wir unsere Forderung nach sicheren Fluchtwegen in die Gesellschaft. Vom Gärtnerplatz aus zogen wir zur Zwischenkundgebung auf die Reichenbachbrücke, und von dort aus weiter zum Mariahilfplatz. Wir waren viele und wir waren laut, für das Recht auf Flucht und gegen die Abschottung Europas! Ohne die tatkräftige Unterstützung von befreundeten Initiativen aus der Stadt wäre diese Aktion nicht möglich gewesen – darum ein herzliches merci an euch alle.

Demo-Rückblick: Deine Stimme gegen Nationalismus – Ein Europa für alle, 19. Mai 2019

Das Mittelmeer ist die tödlichste Grenze der Welt.

Gegen ein Europa der Abschottung.

Für internationale Solidarität.

Am 19. Mai 2019, also eine Woche vor den Europawahlen, war die Seebrücke München wieder auf der Straße unterwegs, um gemeinsam mit hunderttausend anderen Europäer*innen gegen den Rechtsruck auf unserem Kontinent zu demonstrieren. Dabei war und ist es nicht einfach damit getan, sich gegen Nationalismus auszusprechen und “für Europa” zu sein. Denn das Mittelmeer ist nach wie vor die tödlichste Grenze der Welt. Zehntausende Menschen sind bei dem Versuch, in Europa Schutz vor Verfolgung, Krieg und Elend zu finden, ums Leben gekommen.

Dieses massenhafte Sterben an den Außengrenzen der Europäischen Union – an unseren Außengrenzen – ist jedoch kein unvermeidliches Unglück, sondern das Resultat einer gezielten Politik der Abschottung und Abschreckung, welche sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene betrieben wird. Darum war es uns ein Anliegen, bei dieser Großdemo nochmals deutlich zu machen, dass wir es nicht zulassen, wenn unsere Politiker*innen im Wahlkampf von Europa sprechen, aber zu dem von ihren Parteien mitverantworteten Sterben an den EU-Außengrenzen schweigen!

 

Wer von Europa spricht, darf zum massenhaften Sterben an den EU-Außengrenzen nicht schweigen!

Bereits vor der offiziellen Demo hatten sich die Seebrücke München und Unterstützer*innen an der Donnerbergerbrücke getroffen, um das übergroße Transpi zu entrollen und unsere Forderungen in die Münchner Öffentlichkeit zu tragen. Später bei der Auftaktkundgebung am Odeonsplatz berichtete unsere Rednerin Kathrin Schmidt, eines der in Italien angeklagten Iuventa Crewmitglieder (Jugend Rettet e.V. / Solidarity at Sea), von den extremen Gefahren auf der Flucht übers Mittelmeer und der andauernden Kriminalisierung der privaten Seenotretter*innen. Dann zogen wir im Block „Flucht und Migration“ gemeinsam mit anderen antirassistischen Gruppen und Freund*innen durch die Innenstadt. An dieser Stelle nochmals ein herzliches merci an Kathrin und all die fleißigen Hände, die das Transpi stundenlang durch die Straßen Münchens getragen haben!

Wir lassen uns nicht unterkriegen! Wir werden weiterhin für ein weltoffenes und solidarisches Europa eintreten, das seine humanitären Pflichten wahrnimmt und die Würde des Menschen bedingungslos achtet. Wir fordern:

  • Wiedereinsetzung einer EU-Seenotrettungsmission, die wirklich rettet
  • Unterstützung statt Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung
  • Wirkungsvolle Maßnahmen gegen alle, die illegale Pushbacks durchführen, anordnen oder unterstützen
  • Keine Kollaboration mit und Finanzierung von libyschen Milizen unter dem Deckmantel einer angeblichen „libyschen Küstenwache“
  • Nein zur tödlichen Vorverlagerung der EU-Außengrenzen und des EU-Grenzregimes in die Wüste durch Deals mit Diktaturen und korrupten Regimen
  • Sofortige Beendigung der Abschiebungen
  • Auflösung der Lager in Griechenland
  • Evakuierung der Geflüchteten aus Libyen
  • Sichere und legale Fluchtwege statt Abschottung und militärische Aufrüstung der Grenzen

Übergabe unserer Petition: Eine Stadt für alle – macht München zum Sicheren Hafen!

Es ist so weit! Nach einer Laufzeit von drei Monaten ist die Petition “Eine Stadt für alle – macht München zum Sicheren Hafen!” im Rathaus angekommen. Mit dieser Initiative fordert die SEEBRÜCKE München, gemeinsam mit ihren Unterstützer*innen die zuständigen Bürgermeister*innen und Mitglieder des hiesigen Stadtrates erneut dazu auf, München zum Sicheren Hafen für aus Seenot gerettete Menschen zu machen.

Laut UNHCR ist das Mittelmeer nach wie vor die tödlichste Fluchtroute weltweit. Dennoch setzt die EU und ihre Mitgliedstaaten immer mehr auf Abschottung und Abschreckung anstatt auf lebensrettende Maßnahmen. Wir Münchner*innen wollen dieser Notsituation an der europäischen Mittelmeergrenze nicht länger tatenlos zusehen, sondern selbst aktiv werden. Darum fordern wir und die 1746 Unterzeichnenden, dass sich die Stadt München der europaweiten Bewegung “Schafft Sichere Häfen!” anschließt. Ziel dieser Bewegung ist es, durch die Zusammenarbeit von zivilgesellschaftlichen, kirchlichen, lokalpolitischen und administrativen Akteur*innen konkrete, aber zugleich ortsspezifische Lösungsansätze zu finden, um der humanitären Katastrophe im Mittelmeer und der damit einhergehenden politischen Krise in Europa entgegenzuwirken.

Forderungen der Petition “Eine Stadt für alle – macht München zum Sicheren Hafen!” im Überblick: Öffentliche Solidaritätserklärung, Aktive Unterstützung der Seenotrettung, Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Quote, Aufnahmeprogramme unterstützen, Kommunales Ankommen gewährleisten, Nationale und europäische Vernetzung, Bündnis Sicherer Hafen, Transparenz.

Nun sind unsere Stadtpolitiker*innen am Zug. Wir haben ihnen unsere Forderungen, ein Begleitschreiben sowie relevantes Infomaterial zukommen lassen, und sie dazu aufgerufen, nicht länger die Augen vor der humanitären Katastrophe, die sich an den Außengrenzen Europas abspielt, zu verschließen. Es ist abzuwarten, ob die Stadtratsmitglieder und die Bürgermeister*innen auf unser Gesprächsangebot eingehen werden.

Petition “Eine Stadt für alle – macht München zum Sicheren Hafen”:
https://www.openpetition.de/petition/online/eine-stadt-fuer-alle-macht-muenchen-zum-sicheren-hafen
Brief an den Stadtrat:
BriefStadtrat
Forderungen der bundesweiten Kampagne “Schafft Sichere Häfen!”:
https://seebruecke.org/wp-content/uploads/2019/01/Forderungen-Sicherer-Hafen.pdf
Karte der Sicheren Häfen in Deutschland
https://seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland/
23.217 Seemeilen: Seenotrettung an Europas Außengrenzen (Beilage der taz/Sea Watch e.V.)
https://sea-watch.org/wp-content/uploads/2018/01/SeaWatch_zeitung_web.pdf

Samstag, 4.5.: Gemütliches Transpimalen und T-shirt drucken für die Europademo

Am 19.5. um 12.00 Uhr findet ab Odeonsplatz die Demo „Deine Stimme gegen Nationalismus – Ein Europa für alle“ statt. Die Seebrücke München ist mit dabei. Zur Vorbereitung der Demo – Transpi malen, Eure mitgebrachten orangen T-Shirts oder sonstigen Stoffe mit Stencils bedrucken, etc. wollen wir uns am Samstag, 4.5. ab 16.00 Uhr in der Werkstatt des Bellevue di Monaco treffen. Wir wollen die Longdrink-Reste von der Solisause trinken (nicht alle, hehe, das ist viel!) und von allen mitgebrachte Fingerfood snacken und das ganze sehr gemütlich angehen. Wir können dabei über die Pläne für die Demo quatschen oder über andere Seebrückendinge und alles was uns sonst noch so einfällt. Für neue Gesichter ist das eine Möglichkeit uns kennenzulernen, wir freuen uns aber auch, wenn wenn wir alte Bekannte und befreundete Initiativen wiedersehen. Dafür wird unser Mai-Stammtisch in der Weltwirtschaft ausfallen.