Protest anlässlich des G6 Gipfeltreffens

28. Oktober 2019, 15:00, Odeonsplatz Max-Josephs-Platz, München

Wir sind wütend, wir sind empört, wir sind angewidert von den europäischen Regierenden, die weiterhin dem Sterben auf dem Mittelmeer untätig zusehen und Rettende kriminalisieren. Die vergangene Woche lieferte mehr als genug Gründe den Protest auf die Straße zu bringen! Die Innenminister*innen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Polens und Spaniens kommen diesen Montag und Dienstag zum Gipfeltreffen in München in der Residenz zusammen. Lasst uns gemeinsam zeigen, was wir von ihrer menschenverachtenden Politik halten – kommt am Montag (28.10.19) um 15 Uhr mit Transpis, Fahnen, Schildern zur Feldherrnhalle (Odeonsplatz) zum Max-Josephs-Platz.

NICHTS HAT SICH GEÄNDERT AUF DEM MITTELMEER – SEA RESCUE NOW!!

Vor zwei Tagen wurde die Besatzung der Alan Kurdi während einer Rettungsaktion massiv von libyschen Milizen, der sogenannten „Küstenwache“, bedroht – es fielen gar Schüsse! Kein europäisches Schiff eilte zur Hilfe, kein*e Regierungschef*in verurteilte das Vorgehen, kein Aufschrei ging durch die Medien. Hier wurden Menschen massiv bedroht und Menschen die in Seenot geraten waren noch zusätzlich in Gefahr gebracht. Vor den Augen der EU, durch Milizen die von eben dieser ausgerüstet und finanziert werden.

Zudem sucht die Ocean Viking mit 104 geretteten Menschen an Bord seit über einer Woche verzweifelt nach einem sicheren Hafen. Sie wurden zunächst angewiesen nach Libyen zu fahren – doch dieses Land ist NICHT SICHER. Ein Land in dem Menschen in Folterlager versklavt, gequält und misshandelt werden ist KEIN SICHERER HAFEN.

Vergangene Woche entschied sich das EU Parlament GEGEN eine europäische Seenotrettungsmission. Die EU hat sich damit gegen die Wahrung von Menschenrechten entschieden. Extrem Rechte Hand in Hand mit den konservativen Kräften verhinderte den eingebrachten Antrag.

Diese drei Tatsachen sollten schon Grund genug sein, tausende Menschen auf die Straßen zu treiben. Aber wir dürfen auch die Dinge nicht vergessen, die sich nicht „direkt“ vor unserer Haustür abspielen oder schon ekelhafte Routine geworden sind:

Nächste Woche findet wieder ein Abschiebefllug nach Afghanistan statt. Wieder zwingt die Regierung, allen voran Horst Seehofer, Menschen dazu in ein Kriegsland zurück zu gehen. Ohne Perspektive, ohne Unterstützung. Die Situation in Afghanistan ist mittlerweile wieder so dramatisch gefährlich, dass Behörden und NGOs ihr Personal abziehen, da sie die
Sicherheit nicht mehr gewährleisten können. Selbst die Polizei hat angeregt, die Abschiebungen auszusetzen, wenn auch aus rein egoistischen Gründen – aus Angst um das eigene Personal. Dieser rassistische Wahnsinn Horst Seehofers muss endlich ein Ende finden! AFGHANISTAN IS NOT SAFE – STOP DEPORTATIONS!

Außerdem führt die Türkei, mit fröhlichem Wegsehen und gleichzeitigem Unterstützen durch Waffenlieferungen der Bundesregierung einen Angriffskrieg gegen die Kurd*innen in Rojava. Erdogan benutzt weiterhin geflüchtete Menschen als Druckmittel um sich das Wegsehen der EU zu erpressen. Während allen voran Deutschland, Sanktionierungen blockiert und gleichzeitig schon beschlossene Waffendeals weiterlaufen lässt, töten, foltern und vertreiben türkische Truppen Kurdinnen und Kurden. Und ermöglicht außerdem ein Wiedererstarkten der Terrororganisation ISIS.

WIR FORDERN

• Keine Kooperation mit der sog. libyschen Küstenwache
• Einen sicheren Hafen für die Ocean Viking und Alan Kurdi
• Einen gesicherten Aufnahme- und Verteilmechanismus für aus Seenot gerettete Menschen
• Keine Kriminalisierung der Seenotrettung
• Eine EU Rettungsmission
• Die Schaffung sicherer Fluchtwege
• Keine Abschiebungen – Nicht nach Afghanistan und nirgendwo hin
• Das Ende des „Türkei Deals“
• und den Stop von Waffenlieferungen generell und an die Türkei im Speziellen

Aufrufende Gruppen: Seebrücke München, Solidarity City München, Alarmphone, Bayerischer Flüchtlingsrat