Mit einer gerade veröffentlichte Petition fordert ein Bündnis die Bayerische Staatsregierung auf, auch in Bayern ein Landesaufnaheprogramm für Geflüchtete aus den Lagern an der EU-Außengrenze in Griechenland einzurichten.
Am heutigen Freitag wurde die Petition bei einem gemeinsamen Pressetermin der beteiligten Gruppierungen vorgestellt.
Unter der Überschrift
Menschlichkeit jetzt! Schutz für Geflüchtete aus den griechischen Lagern #BayernNimmtAuf
bittet das Bündnis der Erstunterzeichner*innen um Unterstützung der Petition für die kommenden 3 Monate!
Der Petitionstext:
Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, ihren unerbittlichen Kurs gegenüber den Geflüchteten in den griechischen Lagern zu ändern. Sie muss ein bayerisches Programm zur Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln einrichten.
Die Lebensbedingungen im Hauptlager Moria auf Lesbos waren bereits vor den Bränden menschenunwürdig. Die Situation in den anderen Hotspot-Lagern ist nicht besser. Mehrere Zehntausend Geflüchtete leben seit Jahren zusammengepfercht in einfachen Zelten, fast ohne medizinische Versorgung und unter unerträglichen hygienischen Bedingungen – unter ihnen auch viele besonders schutzbedürftige Personen wie unbegleitete Kinder, alleinreisende Frauen und Menschen mit Behinderung.
Die Ankündigung der Bundesregierung, deutschlandweit insgesamt 1553 Personen aufzunehmen und auf die Bundesländer aufzuteilen, ist völlig unzureichend.
Der Wunsch zu helfen ist in der Bevölkerung viel größer: 16 Kommunen allein in Bayern haben bereits ihre Aufnahmebereitschaft erklärt. Die Zivilgesellschaft will helfen und einen größeren Beitrag leisten – die bayerische Staatsregierung muss das mit einem Aufnahmeprogramm endlich zulassen.
Begründung
Immer mehr Bundesländer verkünden ihre Aufnahmebereitschaft und Unterstützung durch eigene Aufnahmeprogramme. Die von Ministerpräsident Söder geführte Regierung weigert sich, ein solches Zeichen der Menschlichkeit zu setzen. Auch Bayern muss ein Programm oder eine Initiative zur direkten Aufnahme von Flüchtlingen ins Leben rufen.
Nicht erst seit dem Brand in Moria ist es wichtig, eine Lösung für die unhaltbare Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln zu finden. Gemeinsam wollen wir den politischen Druck erhöhen, damit die Lager endlich evakuiert werden können.
Über das Bündnis für die Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln:
Unser Bündnis setzt sich dafür ein, dass Bayern Geflüchtete aus den Hotspot-Lagern auf den griechischen Inseln aufnimmt.
Wir wollen erreichen, dass Bayern ein eigenständiges Aufnahmeprogramm für Geflüchtete schafft. Gemeinsam setzen wir uns alle für eine menschlichere Flüchtlingspolitik in Bayern ein und möchten, dass die Aufnahmebereitschaft in den Kommunen und Städten nicht weiter ignoriert wird. Wer helfen will, muss helfen dürfen.
Die Schirmherrschaft für dieses Anliegen hat der Schauspieler Marcus Mittermeier übernommen:
„Die Bilder aus Moria bewegen mich sehr. Wie kann es sein, dass solche Zustände in Europa herrschen dürfen? Für mich – und ich glaube auch für viele andere Menschen in diesem Land – ist klar, gegen diese inhumanen Zustände muss etwas getan werden. Das Bundesprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen reicht dabei bei weitem nicht aus. Gemeinsam wollen wir erreichen, dass sich auch Bayern für ein eigenes Aufnahmeprogramm stark macht.“
Erstunterzeichnende:
Münchner Flüchtlingsrat | Bayerischer Flüchtlingsrat | Bellevue di Monaco | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern | Sea-Eye | Ev. Migrationszentrum im Griechischen Haus | Refugio München | UnserVeto-Bayern | Sea-Watch | Save Me München | Seebrücke Altdorf | Seebrücke Deutschland | Seebrücke Nürnberg | Seebrücke München