Die Stadt München hat sich im Juli 2019 zu einem „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklärt. Sichere Häfen heißen geflüchtete Menschen willkommen – und sind bereit, mehr Menschen aufzunehmen. Gemeinsam bilden die Sicheren Häfen eine starke Gegenstimme zur Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU! (vgl. https://seebruecke.org/sichere-haefen/ueberblick/)
In diesem Rahmen hat die Stadt die Patenschaft für das Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ übernommen und im Dezember 2020 eine Spendenaktion gestartet, die letztlich 235.000 Euro für die Seenotrettungsorganisation SOS Mediteranee einbrachte. Just zum Zeitpunkt des Ende dieser erfolgreichen Solidaritätsaktion rettete die Ocean Viking 373 Menschen aus Seenot auf dem Mittelmeer (vgl. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-seenotrettung-ocean-viking-1.5193182)
Die Seebrücke München appelliert nun an die Stadt München, in ihrem Bekenntnis zum Sicheren Hafen weitere Schritte zu gehen und hat einen offenen Brief veröffentlicht. Für Ende März 2021 ist dazu ein Runder Tisch mit Vertreter*innen der Stadt München und Mitgliedern des Stadtrats vereinbart, um in eine weiteren Dialog über die Zukunft der Sicheren Hafenstadt München zu treten.
Offener Brief an die Vertreter*innen der Stadt München
Sicherer Hafen München: Weitere Schritte sind jetzt angesagt
Wir von der Seebrücke München – Teil der ziviligesellschaftlichen Bewegung Seebrücke, die sich für sichere und legale Fluchtwege einsetzt – begrüßen, dass die Stadt München mit der Patenschaft für das Seenotrettungsschiff Ocean Viking und der damit verbundenen finanziellen Unterstützung für die Seenotrettungsorganisiation SOS Mediteranee eine Vorreiterrolle als Sicherer Hafen eingenommen hat.
Durch den Spendenaufruf – und die Verdoppelung der eingegangenen Spenden bis zur Summe von 100.000 Euro – unterstützt die Stadt München die notwendige und wichtige Arbeit von SOS Mediteranee und leistet damit einen wertvollen, finanziellen Beitrag für die Rettung flüchtender Menschen im Mittelmeer. Damit ist durch die finanzielle Unterstützung ein wichtiger Schritt im Rahmen des Beschlusses zum Sicheren Hafen und der Patenschaft der Ocean Viking umgesetzt worden. München hat gezeigt, dass es sich als weltoffene Stadt für die Menschenrechte an den Grenzen Europas einsetzt.
Im nächsten Schritt dieser positiven Entwicklung bei der Unterstützung der Seenotrettung fordern wir die Stadt München nun auf, nach diesem ersten Erfolg die Patenschaft mit der Ocean Viking weiter zu konkretisieren.
Wir appellieren an dieser Stelle an die politischen Mandatsträger*innen und die kommunale Verwaltung der Stadt München, einen Aufnahmemodus für die vom Rettungsschiff Ocean Viking aus Seenot geretteten Menschen zu erarbeiten, sich nochmal stärker für ein kommunales Aufnahmeprogramm einzusetzen und dies dann durch die tatsächliche Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten konkret umzusetzen.
Die Stadt München kann damit noch deutlicher ihre Solidarität gegenüber Geflüchteten und auch gegenüber anderen europäischen Städten zeigen. Wir denken, dass ein solcher Schritt ein notwendiges Zeichen für die Einhaltung der Menschenrechte in Europa ist, der eigentlich selbstverständlich sein sollte. Das Aufhalten, Festsetzen, die tagtägliche Entrechtung und das Sterbenlassen von Geflüchteten an den Außengrenzen Europas muss ein Ende haben. Wir denken, dass sich München als „Sicherer Hafen“ aktiv für ein Beenden dieses menschenunwürdigen Zustands einsetzen sollte: nicht nur finanziell, sondern auch politisch.
Wir begrüßen, dass München sich bereits aktiv in die Vernetzung der bayerischen „Städte Sicherer Häfen“ einbringt und bauen darauf, dass München als Großstadt mit großer europäischer und internationaler Bedeutung dies auch bei der in diesem Jahr weitergehenden europäischen Vernetzung von „Sicheren Hafenstädten“ tut.
Wir fordern, dass München als Großstadt mit vielen organisatorischen und finanziellen Ressourcen weiterhin auf lokaler, bayernweiter, bundesweiter und europäischer Ebene und innerhalb ihrer Einflussmöglichkeiten nach politischen und organisatorischen Wegen sucht, um sich aktiv gegen die Entrechtung von geflüchteten Menschen an den EU-Außengrenzen einzusetzen und auf eine andere EU-Politik hin zu wirken.
München, im März 2021
PDF-Datei des Offenen Briefes: Offener Brief Stadt Muenchen Sichererhafen
