Bleiberecht – Aufnahmeprogramm – Familienzusammenführung
SOFORT
Kampagne zur Innenminister*innenkonferenz in Würzburg 2022
Donnerstag, 28.04.2022 – 10-22 Uhr | 12-Stunden Mahnwache, Odeonsplatz München
Samstag, 07.05.2022 – 14 Uhr | Demonstration in München von der Parteizetrale der Grünen (Franziskanerstr. 14) zur SPD (Oberanger)
Donnerstag, 02.06.2022 – 12:30 Uhr | Gemeinsame Anreise zur IMK-Demo in Würzburg. Treffpunkt: Gleis 26 am Hauptbahnhof München
Ein halbes Jahr nach Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind dort immer mehr Menschen in Lebensgefahr. Mit schwindendem Interesse der Weltöffentlichkeit für die Lage in Afghanistan und ohne Zusage für die schnelle Aufnahme gefährdeter Personen etwa nach Deutschland werden jeden Tag weitere schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan begangen. Vor allem Aktivist*innen für Frauen- und Menschenrechte, Journalist*innen, aber auch Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten und Mitarbeiter*innen der früheren Regierung, internationaler Truppen oder NGOs erfahren Gewalt durch die Taliban. Für LGBTIQ war und ist die Lage schon immer lebensgefährlich. Die Rechte von Frauen werden immer weiter eingeschränkt: Mädchen dürfen die Schule nur bis zur 6. Klasse besuchen, alle Frauenhäuser wurden geschlossen und Frauen dürfen nun ohne männliche Begleitung nicht einmal mehr verreisen und sind dadurch umso mehr der patriarchalen Unterdrückung durch Ehemänner oder Väter ausgeliefert.
Hinzu kommt eine zunehmende Hungerkrise. Viele Familien verfügen seit dem Sturz der Regierung über keinerlei Einkommen mehr. Internationale Hilfe wurde reduziert. Eine schwere Dürre verschlimmert die Lage noch.
Der Krieg in der Ukraine und die gebotene Aufnahme der von dort geflüchteten Menschen darf nicht dazu führen, dass wir die Menschen in Afghanistan vergessen und im Stich lassen. Auch sie sollen nicht auf katastrophale und gefährliche Fluchtrouten angewiesen sein, um sich in Sicherheit zu bringen. Viele Menschen sind auch bereits in die Nachbarländer Afghanistans geflohen, wo sie nun unter prekärsten Bedingungen auf eine Aufnahme warten – ohne Rückmeldung von deutschen Behörden zu erhalten.
Deshalb müssen auf der Innenminister*innenkonferenz im Juni in Würzburg dringend Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Menschen aus Afghanistan getroffen werden: Wir fordern eine unverzügliche, schnelle und sichere Aufnahme aus Afghanistan. Dies gilt auch für Menschen, die in der Vergangenheit nach Afghanistan abgeschoben wurden. Weiterhin müssen zwingend die Möglichkeiten zum Familiennachzug erleichtert und die Abläufe vereinfacht und beschleunigt werden, damit anerkannte Geflüchtete ihre Familien hier in Sicherheit bringen können. Allen Menschen, die bereits aus Afghanistan nach Deutschland fliehen konnten, muss umgehend ein sicherer Aufenthaltsstatus zugesprochen werden.
Setzt mit uns ein Zeichen und unterstützt die Protest für den Schutz gefährdeter Menschen in Afghanistan vor und bei der IMK 2022 in Bayern!
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28.04.2022 – 10-22 Uhr Mahnwache
12-Stunden Mahnwache für die Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan, Odeonsplatz
Gemeinsam mit der Seebrücke München, dem Münchner sowie dem Bayerischen Flüchtlingsrat ruft die Karawane München am 28.04.2022 zu einer 12-stündigen Mahnwache (10-22 Uhr) am Odeonsplatz in unmittelbarer Nähe zum bayerischen Innenministerium auf.
Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Aufnahme aus Afghanistan – trotz der allseits bekannten desaströsen Lage im Land – so schleppend voranschreitet, obwohl zahlreiche Kommunen sich der Initiative „Sicherer Häfen“ angeschlossen haben und zur Aufnahme bereit sind. Symbolisch werden wir daher 12 Stunden Wache halten mit Blick auf das bayerische Innenministerium.
Wenn auch Ihr diesen Missstand nicht einfach hinnehmen und Euch für die Menschen in Afghanistan einsetzen wollt, dann kommt am 28.4.2022!
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07.05.2022 – 14 Uhr Demonstration
Demonstration in München von der Parteizetrale der Grünen (Franziskanerstr. 14) zur SPD (Oberanger)
Der Umgang mit geflüchteten und gefährdeten Personen aus Afghanistan durch die deutschen Behörden ist eine Geschichte beispiellosen Versagens, Niederträchtigkeit und eine moralische Bankrotterklärung. Angefangen von einem ehemaligen Bundesinnenminister de Maizière, der mit einem Kooperationsabkommen den Grundstein für Sammelabschiebungen in ein von Bürgerkrieg und Terror gezeichnetes Land legt, seinem Nachfolger Seehofer, der sich über abgeschobene Afghanen an seinem Geburtstag freut und ihrem bayerischen Amtskollegen Herrmann, der sich – selbst als die Taliban vor Kabul stehen – noch um die Abschiebung ausreisepflichtiger Afghanen bemüht: Die brutale Abschiebepolitik der Union gegen Afghanen war skandalös. Dass immer noch viele afghanische Geflüchtete keinen sicheren Aufenthalt haben, ist eine Fortführung dieser unerträglichen Politik. Ein sofortiger Kurswechsel ist unabdingbar.
Das Versagen des SPD-geführten Außenministeriums von Heiko Maas bei der Evakuierung von gefährdeten Personen und Ortskräften im Zuge der Machtübernahme der Taliban im August 2021 führte dazu, dass unzählige Menschen in Lebensgefahr in Afghanistan bleiben müssen oder unter widrigsten Bedingungen in die Nachbarländer fliehen mussten. Und heute scheinen die Rechte der gefährdeten Menschen völlig aus dem Blick geraten zu sein: Weder hat das grün geführte Außenministerium die Aufnahmeversprechen eingelöst, noch für eine Verstärkung der überforderten Botschaft in Islamabad oder für eine Beschleunigung der Visaverfahren gesorgt. Zudem hat das SPD-geführte Innenministerium nicht für eine Bleiberegelung für in Deutschland lebende Afghan*innen gesorgt oder das Bundesamt angewiesen, Abschiebungsverbote festzustellen und Widerrufsverfahren zu unterlassen.
Die neugewählte Bundesregierung der Ampel-Parteien und auch die bayerische Regierung müssen umgehend dafür sorgen, dass es zu einem Kurswechsel in der deutschen Afghanistan-Politik kommt. Daher werden wir den Grünen sowie der SPD stellvertretend einen Besuch abstatten. Wir fordern: Bleiberecht – Aufnahmeprogramm – Familienzusammenführung!
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02.06.2022 – 12:30 Uhr Zugtreffpunkt
Gemeinsame Anreise zur Demo zur IMK in Würzburg. Der Treffpunkt ist am Gleis 26 (Hauptbahnhof München).
om 01.06.22 bis zum 03.06.22 findet in Würzburg die Innenminister*innenkonferenz statt. Die Innenminister*innen entscheiden dort auch über die Flüchtlingspolitik. Wir wollen unsere Forderung nach einem sicheren Bleiberecht für afghanische Geflüchtete und einem sofortigen Aufnahmeprogramm in Würzburg auf die Straße tragen und der IMK deutlich die Botschaft mitbringen:
#DontForgetAfghanistan!
Fahrt mit uns zur Demo, am Donnerstag, den 02.06.2022, nach Würzburg!