– Rechte Migrationspolitik und rassistische Normalität durchbrechen –

Kick-Off Veranstaltung am 27.10.24 um 14 Uhr am Reiterdenkmal (Innenministerium)

Unsere Gesellschaft erlebt aktuell einen rasanten Einflussgewinn rechter und rassistischer Positionen. Längst geht der Rechtsruck nicht mehr nur von rechtsextremen Kräften aus, die in ganz Europa seit Jahren schrittweise an Macht gewinnen. Auch demokratische Regierungsparteien in Bund und Ländern überbieten sich mit migrationspolitischen Verschärfungen. Sie legen die Axt an menschen-, EU- und verfassungsrechtliche Minimalstandards und verraten humanitäre Grundsätze. Damit schaffen sie eine Wirklichkeit, in der Geflüchtete entrechtet, schikaniert, eingesperrt oder gar in den Tod geschickt werden.

Gleichzeitig treiben sie einen national-autoritären Umbau von Staat und Gesellschaft voran, indem sie die Ideen von Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit und Demokratie in ihr Gegenteil verkehren.   

Im Namen von Rechtsstaatlichkeit werden Verfahrensgarantien und menschenrechtliche Grundstandards ausgehöhlt und herabgesenkt. Europa und Deutschland schotten sich ab. Grenzen werden zu Festungen. Haftähnliche Lager werden errichtet, in denen Schutzsuchende auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten müssen. Wer bereits im Land ist, sieht sich mit der immer unkontrollierteren Gewalt und den willkürlichen Entscheidungen der Abschiebebehörden konfrontiert.

Geflüchteten und anderen marginalisierten Gruppen wird systematisch der Anspruch auf soziale Unterstützung und Teilhabe verweigert. Stattdessen müssen sie als Sündenböcke für Krisenphänomene wie Armut, Mangel an bezahlbarem Wohnraum oder soziale Abstiegsängste herhalten. Dadurch wird der jahrzehntelange Abbau des Sozialstaats als wahre Ursache für diese Probleme verdeckt. 

Hetze und Panikmache dominieren den öffentlichen Diskurs. Die Perspektiven der von rassistischer Politik Betroffenen werden ausgeblendet. Ebenso die ihrer zahlreichen Unterstützer*innen. Statt demokratischer Mitsprache aller, herrscht ein öffentlicher Monolog. Einzig die Interessen einer rassistisch verstandenen Gemeinschaft sollen darin Legitimität erhalten.

Das ist ein Angriff auf Geflüchtete. Das ist ein Angriff auf uns alle! 

Deshalb stellen wir uns gemeinsam gegen diese Entwicklungen im Bund und in Bayern. Wir wenden uns gegen den Kurs der konservativen Parteien, deren Programme sich der AfD immer weiter annähern. Wir richten uns aber auch gegen die Politik der Ampel-Koalition, die diese Entwicklung mit vorantreibt. Wir fordern:

Stoppt die Zurückweisungen an den Grenzen und die brutale Praxis der Abschiebungen! 

Stoppt die Bezahlkarte und die Leistungsbeschneidungen für Geflüchtete!

Stoppt die öffentliche Hetze und den neuen Autoritarismus!

Sicherheit für alle vor Armut, Gewalt und Diskriminierung, statt autoritäre Sicherheitspakete!

In einer immer rassistischeren politischen Landschaft, die vom Stacheldraht beherrscht wird, ist das Beharren auf Solidarität zu einem Akt des Widerstands geworden. Wir haben uns dazu entschlossen, diesen Widerstand zu leisten.

Kommt zur Kick-Off Veranstaltung am 27.10.2024: Gemeinsam kämpfen wir gegen Rassismus und den Rechtsruck in Politik und Gesellschaft!