Menschenrechte sind #unverhandelbar! Solidarität mit Geflüchteten!
Mahnwache und Kundgebung am 20. Juni 2021, 13 bis 17 Uhr, Rindermarkt München
An den europäischen Außengrenzen herrscht Chaos: Brände, Stürme, Überschwemmungen, Polizeigewalt und fehlende Grundversorgung sind 9 Monate nach dem Brand in Moria immer noch Alltag für zehntausende Menschen in den unwürdigen Lagern an den europäischen Außengrenzen.
Hunderte Geflüchtete sind allein in diesem Jahr im Mittelmeer gestorben. Die europäischen Missionen Frontex und IRINI unterstützen die sogenannte libysche Küstenwache bei ihren menschenrechtswidrigen Pushbacks und ignorieren Seenotfälle, lassen bewusst nicht-europäische Menschen ertrinken. Statt die Menschenrechte aktiv zu schützen, werden sie missachtet und von deutschen wie auch anderen europäischen Politiker*innen als Verhandlungsgegenstand missbraucht.
Das nehmen wir nicht länger hin und klagen diese Menschenrechtsverletzungen an! Wir dulden diese Untätigkeit der Politik nicht länger, denn: Menschenrechte sind #unverhandelbar!
Wir fordern:
1. Die sofortige Evakuierung aller Lager an den EU-Außengrenzen und die selbstbestimmte Aufnahme der Menschen in aufnahmebreiten Ländern und Kommunen
2. Das Ende der deutschen Beteiligung an allen Frontex- und EUNAVFOR MED-Einsätzen.
3. Staatlich organisierte Seenotrettung und ein Ende der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung
4. Sichere und legale Fluchtwege sowie die Gewährleistung des individuellen Rechts auf Asyl.
Alle Lager können sofort evakuiert und die Menschen in deutschen Gemeinden und Städten sicher untergebracht werden. Über 250 Kommunen, darunter auch die Landeshauptstadt München, haben sich zum Sicheren Hafen bekannt. Die Aufnahmebereitschaft und der Platz sind da, jedoch wird die kommunale Aufnahme weiterhin blockiert, insbesondere durch das Bundesinnenministerium. Als Patenstadt des zivilen Rettungsschiff Ocean Viking hat die Stadt München ein deutliches Zeichen für die zivile Seenotrettung gesetzt. Doch jetzt gilt es, sich für das Ankommen von geflüchteten Menschen stark zu machen und gemeinsam mit anderen Kommunen für neue, sichere Fluchtwege einzutreten. Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen!
Die Mahnwache und Kundgebung findet statt im Rahmen eines bundesweiten Seebrücke-Aktionstags und wird von der Seebrücke München zusammen mit weiteren Gruppen organisiert.