Anlässlich des Seebrücke-Aktionstags zum Weltflüchtlingstags am 20.6.21 erklärte heute die Landeshauptstadt München gemeinsam mit der Seebrücke München:
„Wir brauchen schnellstmöglich ein humanitäres Aufnahmeprogramm für aus Seenot gerettete Geflüchtete. Und wir brauchen erheblich höhere Aufnahmequoten im Rahmen des Resettlements. München ist, wie andere Kommunen in Deutschland und Europa, bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, soweit es die Kapazitäten zulassen. Als Weltstadt mit Herz ist es unsere humanitäre Verpflichtung, dass wir diesen Menschen helfen.“ (Bürgermeisterin Verena Dietl)
Im Folgenden die gesamte Pressemitteilung: PDF Download: Presseerklärung zum Weltflüchtlingstag 2021
München Sicherer Hafen
Gemeinsame Presseerklärung der Seebrücke München und der Landeshauptstadt München zum Weltflüchtlingstag 2021
Die Landeshauptstadt München positioniert sich am heutigen Tag, dem Weltflüchtlingstag, gemeinsam mit der Seebrücke München gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer, setzt sich für die Wahrung der Menschenrechte an den Außengrenzen der EU ein und erklärt ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht.
Die Stadt München unterstreicht als „Sicherer Hafen“ ihre Bereitschaft, mehr Geflüchtete aufzunehmen und fordert Bund und Land auf, diese Bereitschaft nicht weiter zu blockieren.
München ist seit 2019 „Sicherer Hafen“ und im „Bündnis Städte Sicherer Häfen“ aktiv. Seitdem setzt sich die die Landeshauptstadt bei Bund und Land für die kommunale Aufnahme Geflüchteter – welche aus Seenot gerettet wurden oder in den Lagern an den EU-Außengrenzen ausharren – ein.
Das Bundesinnenministerium blockiert jedoch seit zwei Jahren diese bundesweite Aufnahmebereitschaft von mehr als 250 Städten und Kommunen mit dem Verweis auf die Notwendigkeit einer sogenannten, europäischen Lösung. Eine kommunale Aufnahme Geflüchteter in Städten wie München, Berlin, Düsseldorf und andernorts wäre jedoch im Gegensatz zu einem Abwarten auf eine europäische Lösung und einem Erstarren gegenüber der Entrechtung Geflüchteter in menschenunwürdigen Lagern wie beispielsweise auf den griechischen Inseln, in Bosnien und andernorts viel mehr eine Praxis inner-europäischer Solidarität, einer Übernahme von politischer Verantwortung und würde ein Zeichen der Humanität und Menschlichkeit setzen.
Deshalb fordert München gemeinsam mit der Seebrücke am heutigen Weltflüchtlingstag das Bundesinnenministerium auf, die kommunale Aufnahme geflüchteter Menschen nicht weiter zu blockieren.
Bürgermeisterin Verena Dietl: „Wir brauchen schnellstmöglich ein humanitäres Aufnahmeprogramm für aus Seenot gerettete Geflüchtete. Und wir brauchen erheblich höhere Aufnahmequoten im Rahmen des Resettlements. München ist, wie andere Kommunen in Deutschland und Europa, bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, soweit es die Kapazitäten zulassen. Als Weltstadt mit Herz ist es unsere humanitäre Verpflichtung, dass wir diesen Menschen helfen.“