Für eine solidarische Migrationspolitik, auch in Bayern!

Für die Aufnahme von Geflüchteten in Bayern und die Gleichbehandlung aller Menschen auf der Flucht!

Alles ist möglich!

Wir sind der Zusammenschluss bayerischer Lokalgruppen der internationalen, zivilgesellschaftlichen Bewegung Seebrücke. Die Seebrücke fordert das Ende der  Kriminalisierung der Seenotrettung, solidarisiert sich mit allen Menschen auf der Flucht und setzt sich für sichere und legale Fluchtwege und ein sicheres Bleiben ein.

Aktuell fliehen Millionen von Menschen vor dem Krieg in der Ukraine. Wir verurteilen diesen Krieg und solidarisieren uns mit allen Menschen, die vor Gewalt und Zerstörung fliehen müssen. Wir begrüßen die große Hilfsbereitschaft und solidarische Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine in Europa. Es scheint, dass die europäischen Nationalstaaten zum ersten Mal in Migrationsfragen einstimmig im Sinne der Geflüchteten handeln: Schnell und unbürokratisch wird alles dafür getan, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, in Sicherheit zu bringen.

Jedoch zeigt sich leider auch: nicht einmal alle Menschen, die aus der Ukraine fliehen, werden gleichbehandelt. Es wird berichtet, dass Menschen die eine andere als die ukrainische Staatsangehörigkeit – sogenannte Drittstaatsangehörige – haben, aber aus demselben Krieg fliehen, aus Bussen und Zügen gedrängt oder an der Grenze abgewiesen werden. In Deutschland und anderen europäischen Ländern geht diese Diskriminierung von Drittstaatsangehörigen und ukrainischen Minderheiten weiter – es gelten leider nicht für alle dieselben Gesetze, Regelungen und Hilfsbereitschaft.

Diese Ungleichbehandlung und Rechtlosigkeit sind nicht neu: Millionen von Flüchtenden müssen genau jetzt und seit Jahren vor Krieg, Hunger und Perspektivlosigkeit fliehen. Der Zugang zum Recht auf Asyl wird ihnen erschwert oder gänzlich verwehrt. Sie verhungern, ertrinken und erfrieren vor den Toren der Festung Europa oder werden von europäischen Soldat*innen erschossen. Menschen, die aus Syrien, dem Irak, Afghanistan oder anderen Kriegs- und Krisen­gebieten fliehen, wird in Europa seit Jahren nicht mit solidarischer Aufnahme, sondern mit Abschottung und Zurückweisung begegnet.

Geflüchtete müssen sich seit Jahren auf eine lebensbedrohliche Flucht begeben, wie beispielsweise die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer. Gegen sie finden illegale und lebensbedrohliche Push- und Pullbacks statt. Haben sie Europa erreicht, werden sie monatelang in Lagern an den EU-Außengrenzen festgehalten. In Bayern angekommen werden sie in sogenannten AnkER-Zentren untergebracht. Isoliert vom Rest der Gesellschaft sind sie langwierigen und belastenden Verfahren ausgesetzt. Das System der Abschottung zieht sich von den tödlichen EU-Außengrenzen bis zur Rechtlosigkeit und Isolation in Bayern.

In den letzten Wochen haben wir gesehen, dass ein anderer Umgang mit Schutzsuchenden möglich ist. Wir – der Zusammenschluss der bayerischen Seebrücke-Gruppen – sagen heute: Das muss für alle möglich sein!

 

Wir fordern eine Migrationspolitik, die sich mit allen Menschen auf der Flucht solidarisiert.

Am 14. Mai senden wir ein Zeichen an die bayerische Landesregierung, die neue Bundesregierung und das BMI: Allen Menschen stehen dieselben Rechte und Hilfsbereitschaft zu! Sorgt für menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten in Bayern, Deutschland, Europa und weltweit!

 

Ein konkreter Schritt wäre endlich die Umsetzung kommunaler Aufnahme zu ermöglichen.

Mit der kommunalen Aufnahme beziehungsweise dem Konzept der „Sicheren Häfen“ wird ein sicheres Ankommen und Bleiben von Geflüchteten ermöglicht. In Bayern zeigen zahlreiche Städte und Kommune seit Jahren ihre Aufnahmebereitschaft und solidarisieren sich mit Men­schen auf der Flucht. Es wird deutlich: die Aufnahmebereitschaft ist da, sie muss nur zugelassen werden.

Die Landesregierung kann dieses Zeichen der Menschlichkeit erwidern und multiplizieren: Ein bayerisches Landesaufnahmeprogramm wäre ein starkes Symbol der Hilfsbereitschaft, der Hoffnung und für Menschenrechte.

Bisher hat die bayerische Landesregierung ein eigenes Aufnahmeprogramm abgelehnt und stattdessen auf die vermeintliche Bundeseinheitlichkeit oder die Verantwortung der EU verwiesen.

Vielmehr zeichnet sich Bayern durch Alleingänge aus:

• 2013 war es Bayern, das im Gegensatz zu allen anderen Ländern in der Bundesrepublik als einziges Bundesland kein eigenes Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete gestartet hat.
• 2018 war es Bayern, das mit der Einführung der sogenannten AnkER-Zentren begonnen hat. Das im neuen Koalitionsvertrag der Bundesregierung geforderte Ende der AnkER-Zentren wird von Bayerns Innenminister Herrmann abgelehnt.

Es zeigt sich: Einheitlich ist Bayern vor allem mit der menschenverachtenden Hotspot-Politik der EU. Die Unterbringung Geflüchteter in isolierten Lagern, Arbeitsverbote, Residenzpflichten und Sanktionen zeichnen das Leben vieler Geflüchteter in Bayern aus. Ein sicheres Ankommen und eine menschenwürdige Behandlung Geflüchteter, die die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht, geht anders – aber jetzt sehen wir alle: eine andere Migrationspolitik ist möglich!

 

Wir fordern von der Bundesregierung und dem Bundesinnenministerium:

• Schaffung sicherer Fluchtwege und legaler Einreisemöglichkeiten für alle Menschen auf der Flucht! Sicherstellung des Rechts auf Asyl für alle Schutzsuchenden!
• Unbürokratische und schnelle Aufnahme aller schutzsuchenden Menschen, egal aus welcher Krise sie flüchten, egal welche Staatsangehörigkeit sie haben! Gleichberechtigung aller Menschen auf der Flucht!
• Ende von Menschenrechtsverletzungen, rechtswidrigen Pushbacks und Gewalt an Europas Außengrenzen! Keine weitere Beteiligung an Frontex- und EUNAVFOR MED-Einsätzen!
• Ende der Lager an Europas Grenzen und Aufnahme der dort in unmenschlichen Bedingungen lebenden Menschen! Menschenwürdige Unterbringung in Deutschland – Ende der AnkER-Zentren!
• Langfristige Bleibeperspektive bieten! Freie Wahl des Wohnortes und Zugang zum Arbeitsmarkt und Bildungsprogrammen! Abschiebungen verhindern!
• Kommunale Aufnahme ermöglichen und Aufnahmebereitschaft der „Sicheren Häfen“ nicht weiter blockieren, sondern Aufnahmezusagen unterstützen!
• Weitere Landesaufnahmeprogramme ermöglichen! Bundesländer müssen selbstständig entscheiden können, dass sie weitere Geflüchtete aufnehmen.

 

Wir fordern von der bayerischen Landesregierung und dem Innenministerium:

• Zusätzliche Aufnahme in Bayern durch ein Landesaufnahmeprogramm, das einen langfristigen Aufenthalt verspricht!  Nach § 23 Abs.1 Aufenthaltsgesetz haben die Länder grundsätzlich die Möglichkeit im Einvernehmen mit dem BMI bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
• Abschaffung der AnkER-Zentren, wie im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung angekündigt. Dezentrale und würdevolle Unterbringung!
• Sprachunterricht für alle und Schulen für geflüchtete Kinder, egal woher diese kommen. Anerkennung von mitgebrachten Berufs- und Schulausbildungen.
• Recht auf Arbeit und Arbeitserlaubnis für alle Schutzsuchenden! Ermessenspielraum im Sinne der Ankommenden nutzen!
• Stopp aller Abschiebungen aus Bayern!

All diese Forderungen können sofort umgesetzt werden. Als einflussreiches und bedeutendes Bundesland verfügt Bayern über die notwendigen Ressourcen und Kapazitäten, Verantwortung zu übernehmen.

So könnte Bayern mit einer solidarischen Aufnahmepolitik endlich ein wichtiges Signal für die Einhaltung der Menschenrechte in Europa senden.

Wenn euch eine solidarische Migrationspolitik wichtig ist, schließt euch unseren Forderungen an und kommt am 14. Mai nach München. Unter dem Motto #AllesIstMöglich rufen die bayerischen Seebrücken zur Demonstration auf, um gemeinsam ein starkes Zeichen an die Regierungen von Bayern und Deutschland zu senden:

Start der Demo am Samstag, 14.05. ist um 14 Uhr am Gärtnerplatz in München.