Die Seebrücke ruft bundesweit zu Protesten gegen die mörderische Abschottung der EU auf! Derzeit finden täglich unerträgliche Menschenrechtsverletzungen an der griechischen EU-Außengrenze statt.
In München findet eine Protestkundgebung statt am 3.3.20 um 18:30 vor dem griechischen Konsulat in der Möhlstraße 22 (Bogenhausen, Nähe Friedensengel)
Im Vorfeld der sogenannten „Münchner Sicherheitskonferenz“ bekannten sich einige Monumente und Statuen in München auf Plakaten und mit orangenen Schals zu Solidarität und Menschenrechten!
Redebeitrag der Seebrücke München auf der Demo „Für ein Ende der Gewalt“ gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ am 14.2.2020
Während sich im bayerischen Hof Staats- und Regierungschef*innen, Despoten und Abgesandte aus Kriegs- und Krisenländern treffen, um ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen zu verhandeln, wird das Leid und das Sterben in eben diesen Krisen- und Kriegsregionen – ob in der Sahara, im Mittelmeer oder an anderen Grenzen – bewusst ignoriert und kommentarlos hingenommen.
Tatsache ist: das Mittelmeer, unsere europäische Außengrenze, bleibt die tödlichste Grenze weltweit – und daran will die sogenannte “Werteunion Europa” auch erst mal nichts ändern.
Acht Bundesländer und unzählige Kommunen, darunter auch München, haben sich bereit erklärt, Menschen aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Aber das Bundesinnenministerium und allen voran Horst Seehofer blockieren dies mit der immer gleichen Begründung, dass keine Alleingänge möglich seien. Diese Ausrede ist makaber und führt dazu, dass Menschen weiter leiden müssen.
WIR FORDERN ein Ende der Blockade durch das BMI
WIR FORDERN die sofortige Aufnahme von Kindern und Jugendlichen
WIR FORDERN ein Ende des Hotspotsystems und einhergehen die sofortige Evakuierung der Lager
WIR FORDERN endlich kommunale Aufnahme zu ermöglichen, denn
Die Situation für Geflüchtete auf den griechischen Inseln ist nach wie vor dramatisch. Die Menschen müssen unter schlimmsten Bedingungen und zunehmend schlechtem Wetter in völlig überfüllten Lagern ausharren. Darunter tausende Kinder und Jugendliche. Laut PRO ASYL machen sie derzeit mehr als ein Drittel der Geflüchteten aus. Weiter heißt es, dass 60 Prozent dieser Kinder unter 12 Jahre alt sind.
Die Caritas, genauso wie PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. fordern ausdrücklich die Evakuierung der Lager, insbesondere von Kindern und Jugendlichen. Doch das Bundesinnenministerium blockiert dies. Ein Vorstoß des niedersächsischen Ministerpräsidenten Pistorius wurde, mit der immer gleichen Begründung, dass keine Alleingänge möglich seien, von Horst Seehofer abgelehnt. Zeitgleich bekunden sieben Bundesländer und mindestens 15 Kommunen, dass sie freie Kapazitäten in ihren Unterkünften hätten und sofort bereit wären unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Griechenland aufzunehmen.
Nachdem der Stadtrat im Juli beschlossen hat, dass München dem Bündnis Sicherer Häfen beitritt, ging es in einem weiteren Beschluss nun um die konkretere Ausgestaltung.
Der eigentlich zur Abstimmung gestandene Referentinnenentwurf enthielt leider wenig Konkretes zu den von der zivilgesellschaftlichen Bewegung Seebrücke geforderten Inhalten und war mehr geprägt von Eigenlob der Stadt München und einem Blick auf bereits Geleistetes in der Vergangenheit. Vor allem ein Änderungsantrag der Fraktion Die Grünen-Rosa Liste erhielt aber erfreulicherweise einige konkrete Ansatzpunkte, um den Begriff „Sicherer Hafen“ lebendig werden zu lassen.
So wird nun geprüft, die geplante Patenschaft für das NGO-Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ durch Einrichtung eines Spendenkontos zu mehr als nur Symbolpolitik werden zu lassen. Der Stadtrat hat außerdem (gegen die Stimmen von CSU und SPD) beschlossen, aus Seenot gerettete Menschen ähnlich eines Relocation-Programmes direkt aufzunehmen und unterzubringen.
Außerdem richtet die Stadt einen detaillierten und regelmäßig zu aktualisierenden Web-Auftritt zu Hintergrund und Zielen der Seebrücke-Initiative sowie zu den entsprechenden städtischen Aktivitäten und politischen Fortschritten im Rahmen des Bündnisses Sicherer Häfen ein.
Unsere Bewertung des Beschlusses vom 3. Dezember im Einzelnen:
Aufführung
Freitag 6. Dezember 2019 – 19:30 UHR – Einlass 19:00 Uhr
im Köşk, Schrenkstraße.8, 80339 München
*English below*
Am 06.11. findet wieder einer der monatlichen Abschiebeflüge nach Afghanistan statt. Diesen nehmen wir zum Anlass, um gemeinsam gegen diese menschenverachtende Politik gegen Geflüchtete zu protestieren. Diese Politik hat viele Facetten. Unser Protest richtet sich vor allem gegen die massive Zunahme von Abschiebungen sowie das andauernde und politisch gewollte Sterben lassen im Mittelmeer.
Wir sind wütend, wir sind empört, wir sind angewidert von den europäischen Regierenden, die weiterhin dem Sterben auf dem Mittelmeer untätig zusehen und Rettende kriminalisieren. Die vergangene Woche lieferte mehr als genug Gründe den Protest auf die Straße zu bringen! Die Innenminister*innen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Polens und Spaniens kommen diesen Montag und Dienstag zum Gipfeltreffen in München in der Residenz zusammen. Lasst uns gemeinsam zeigen, was wir von ihrer menschenverachtenden Politik halten – kommt am Montag (28.10.19) um 15 Uhr mit Transpis, Fahnen, Schildern zur Feldherrnhalle (Odeonsplatz) zum Max-Josephs-Platz.
Zum offenen Brief der Grünen/Rosa Liste und der Antwort des Oberbürgermeisters
Vorab: Wir – die Seebrücke München – begrüßen, dass der Sozialausschuss des Münchner Stadtrats am 18.7.2019 endlich beschlossen hat, der Koalition von inzwischen über 70 Städten und Landkreisen ‚Städte Sicherer Häfen‘ beizutreten. Wir sehen das als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig betrachten wir als Seebrücke München den jetzigen Beschluss kritisch, da dieser wenig Konkretes vorsieht. Unter anderem findet eine der Kernforderungen der bundesweiten zivilgesellschaftlichen Bewegung Seebrücke darin keinerlei Beachtung: die Verpflichtung zur Transparenz in der Umsetzung des Beschlusses. Wir halten es für wichtig, neben Stadtratskolleg*innen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen genauso die Bürgerinnen und Bürger der Stadt an solchen Prozessen teilhaben zu lassen.
Die mangelnde Transparenz drückt sich in einem öffentlichen Antwortbrief des OB Dieter Reiter an die Fraktion Die Grünen – rosa liste vom 10.10.19 aus. Nachdem bis Ende September keine Reaktion der Stadtspitze und Verwaltung zu den im Juli beschlossenen Maßnahmen bekannt war, wandte sich die Fraktion Die Grünen – rosa liste in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister. Erst im Antwortschreiben auf diesen offenen Brief äusserte der OB sich erstmals öffentlich zur Umsetzung des Beschlusses.
