Wir haben bei der Planung der heutigen Protestkundgebung darüber diskutiert, ob das griechische Konsulat heute die richtige Adresse ist, da die momentane Situation in Griechenland Versagen der gesamten Europäischen Union ist.

Wir haben uns jedoch für diesen Ort entschieden, da wir in der konkreten Situation gerade griechische Grenzschützer*innen und ein Versagen griechischer Behörden und Politik auf Lesbos sehen, welches einen rechtsfreien Raum geschaffen hat. Dies führt zu Gewalt gegen Menschen die sich nicht auf die Seite der Aggressoren stellen, Flüchtende, NGOs, Journalist*innen und Freiwillige (welches natürliche Anwohnende miteinschließt). Sinnbildlich dafür hat die Regierung eigenmächtig das Recht auf Asyl für einen Monat ausgesetzt. Aus diesem Grund richtet sich unser Protest heute Abend im Speziellen gegen die griechischen Verantwortlichen, aber natürlich nicht nur. Die derzeitige Situation ist ein komplett Versagen der Europäischen Union, welchem der Weg durch Mechanismen wie dem Dublin System und dem sog. Türkei Deal geebnet wurde.

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Im Vorfeld der sogenannten „Münchner Sicherheitskonferenz“ bekannten sich einige Monumente und Statuen in München auf Plakaten und mit orangenen Schals zu Solidarität und Menschenrechten!

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Redebeitrag der Seebrücke München auf der Demo „Für ein Ende der Gewalt“ gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ am 14.2.2020

Während sich im bayerischen Hof Staats- und Regierungschef*innen, Despoten und Abgesandte aus Kriegs- und Krisenländern treffen, um ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen zu verhandeln, wird das Leid und das Sterben in eben diesen Krisen- und Kriegsregionen – ob in der Sahara, im Mittelmeer oder an anderen Grenzen – bewusst ignoriert und kommentarlos hingenommen. 

Tatsache ist: das Mittelmeer, unsere europäische Außengrenze, bleibt die tödlichste Grenze weltweit – und daran will die sogenannte “Werteunion Europa” auch erst mal nichts ändern. 

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Die Situation für Geflüchtete auf den griechischen Inseln ist nach wie vor dramatisch. Die Menschen müssen unter schlimmsten Bedingungen und zunehmend schlechtem Wetter in völlig überfüllten Lagern ausharren. Darunter tausende Kinder und Jugendliche. Laut PRO ASYL machen sie derzeit mehr als ein Drittel der Geflüchteten aus. Weiter heißt es, dass 60 Prozent dieser Kinder unter 12 Jahre alt sind.

Die Caritas, genauso wie PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. fordern ausdrücklich die Evakuierung der Lager, insbesondere von Kindern und Jugendlichen. Doch das Bundesinnenministerium blockiert dies. Ein Vorstoß des niedersächsischen Ministerpräsidenten Pistorius wurde, mit der immer gleichen Begründung, dass keine Alleingänge möglich seien, von Horst Seehofer abgelehnt. Zeitgleich bekunden sieben Bundesländer und mindestens 15 Kommunen, dass sie freie Kapazitäten in ihren Unterkünften hätten und sofort bereit wären unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Griechenland aufzunehmen.

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Nachdem der Stadtrat im Juli beschlossen hat, dass München dem Bündnis Sicherer Häfen beitritt, ging es in einem weiteren Beschluss nun um die konkretere Ausgestaltung.

Der eigentlich zur Abstimmung gestandene Referentinnenentwurf enthielt leider wenig Konkretes zu den von der zivilgesellschaftlichen Bewegung Seebrücke geforderten Inhalten und war mehr geprägt von Eigenlob der Stadt München und einem Blick auf bereits Geleistetes in der Vergangenheit. Vor allem ein Änderungsantrag der Fraktion Die Grünen-Rosa Liste erhielt aber erfreulicherweise einige konkrete Ansatzpunkte, um den Begriff „Sicherer Hafen“ lebendig werden zu lassen.

So wird nun geprüft, die geplante Patenschaft für das NGO-Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ durch Einrichtung eines Spendenkontos zu mehr als nur Symbolpolitik werden zu lassen. Der Stadtrat hat außerdem (gegen die Stimmen von CSU und SPD) beschlossen, aus Seenot gerettete Menschen ähnlich eines Relocation-Programmes direkt aufzunehmen und unterzubringen.

Außerdem richtet die Stadt einen detaillierten und regelmäßig zu aktualisierenden Web-Auftritt zu Hintergrund und Zielen der Seebrücke-Initiative sowie zu den entsprechenden städtischen Aktivitäten und politischen Fortschritten im Rahmen des Bündnisses Sicherer Häfen ein.

Unsere Bewertung des Beschlusses vom 3. Dezember im Einzelnen:

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#AfghanistanIsNotSafe – Für das Recht zu kommen, für das Recht zu bleiben!

*English below*

Am 06.11. findet wieder einer der monatlichen Abschiebeflüge nach Afghanistan statt. Diesen nehmen wir zum Anlass, um gemeinsam gegen diese menschenverachtende Politik gegen Geflüchtete zu protestieren. Diese Politik hat viele Facetten. Unser Protest richtet sich vor allem gegen die massive Zunahme von Abschiebungen sowie das andauernde und politisch gewollte Sterben lassen im Mittelmeer.

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Protest anlässlich des G6 Gipfeltreffens

28. Oktober 2019, 15:00, Odeonsplatz Max-Josephs-Platz, München

Wir sind wütend, wir sind empört, wir sind angewidert von den europäischen Regierenden, die weiterhin dem Sterben auf dem Mittelmeer untätig zusehen und Rettende kriminalisieren. Die vergangene Woche lieferte mehr als genug Gründe den Protest auf die Straße zu bringen! Die Innenminister*innen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Polens und Spaniens kommen diesen Montag und Dienstag zum Gipfeltreffen in München in der Residenz zusammen. Lasst uns gemeinsam zeigen, was wir von ihrer menschenverachtenden Politik halten – kommt am Montag (28.10.19) um 15 Uhr mit Transpis, Fahnen, Schildern zur Feldherrnhalle (Odeonsplatz) zum Max-Josephs-Platz.

NICHTS HAT SICH GEÄNDERT AUF DEM MITTELMEER – SEA RESCUE NOW!!

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