Rückblick: Kundgebung zum Dreikönigstreffen der CSU am Sonntag 6.1.2019 in der Münchener Fußgängerzone
Als sich die CSU am Sonntag, den 6. Januar 2019 zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen im Augustiner Keller in München einfand, irrten die deutschen Rettungsschiffe Sea-Watch 3 (Sea Watch e.V.) und Professor Albrecht Penck (Sea-Eye e.V.) mit insgesamt 49 geretteten Flüchtlingen bereits seit 15 bzw. 8 Tagen bei herausfordernden Wetterbedingungen auf dem Mittelmeer umher. Schon zu diesem Zeitpunkt hatten sich einige deutsche Bundesländer, Städte und Gemeinden bereit erklärt, den Geretteten – darunter auch Kinder und Frauen – Schutz und ein neues Zuhause zu bieten. (Zahlreiche Orte in Deutschland haben sich bereits grundsätzlich zu einem sicheren Hafen erklärt).
Doch erst gegen Mittag des 9. Januars kam endlich die erlösende Botschaft, dass die Gäste der Sea-Watch 3 und der Professor Albrecht Penck in Malta an Land gehen können, nachdem sieben weitere EU-Staaten zusicherten, einige der 49 auf den Schiffen befindlichen Menschen sowie weitere Gerettete, die sich schon etwas länger auf maltesischem Boden aufhielten, aufzunehmen. Über die vorhergehenden Tage hatte sich die Versorgungslage auf den Rettungsschiffen stark verschlechtert, dennoch zögerten die Regierenden Europas – allen voran Innenminister Horst Seehofer – die Einfahrt in einen sicheren Hafen weiter hinaus. Außerdem fehlt nach wie vor ein langfristiges und nachhaltiges Konzept, wie die europäischen Staaten mit Geflüchteten, die an den südlichen Außengrenzen gerettet werden, umgehen und ihr Recht auf ein faires Asylverfahren gewährleisten wollen.
Und während die einen gar nicht erst an Land dürfen, werden die anderen gewaltsam in eine Kriegsregion zurückverbracht, obwohl sie teils schon seit Jahren bei uns leben, uns zu Freund*innen, Kolleg*innen und Mitbürger*innen geworden sind. Am 7. Januar 2019 wurden von München aus 36 Menschen, davon 23 aus Bayern, nach Kabul/Afghanistan abgeschoben – keine 24 Stunden nachdem die staade Zeit endete. Trotz der prekären Sicherheitslage in Afghanistan führt das Bundesministerium des Inneren die seit Dezember 2016 bestehende Praxis von Sammelabschiebungen per Charterflug auf unabsehbare Zeit fort.
Schutzsuchende in ein Kriegsland abzuschieben ist ebenso menschenunwürdig wie die Weigerung, Geflüchtete aus Seenot zu retten und aufzunehmen. Dieser Zustand macht uns fassungslos, aber wir lassen uns nicht unterkriegen. Wir zeigen uns solidarisch mit allen Menschen auf der Flucht und all denjenigen, die humanitäre Hilfe leisten. Darum fordern wir:
Öffnet den Weg in die sicheren Häfen!
Keine Abschiebungen nach Afghanistan und ein Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!
Um diese Forderungen öffentlich und für die CSU-Mitglieder gut sichtbar zu machen, hatten wir uns am Dreikönigssonntag mit Freund*innen und Unterstützer*innen nahe des traditionellen CSU Treffens in der Münchner Fußgängerzone getroffen und eine beachtliche Transpi-Kette geformt. Außerdem konnten unsere drei Königinnen offene Briefe an Vertreter der CSU überbringen – nun warten wir auf die schnelle Antwort, die Bernhard Loos (MdB, München Nord) uns versprochen hatte.
Ein besonderer Dank geht an die Crews der Sea-Watch 3 und der Professor Albrecht Penck. Wir denken an euch und eure Gäste! Außerdem wollen wir uns
bei allen bedanken, die die Kundgebung mit uns vorbereitet haben, Redebeiträge beigesteuert haben und ganz besonders bei allen, die trotz der widrigen Wetterbedingungen so tapfer die Transparente hochgehalten haben!
Offener Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer und an die CSU-Mitglieder beim Dreikönigstreffen am 6. Januar 2019 in München
Sehr geehrter Herr Seehofer, sehr geehrte Damen und Herren der CSU,
kurz vor Weihnachten nahm die Sea-Watch 3 in internationalen Gewässern 32 Menschen aus Seenot auf. Wenige Tage später hat die unter deutscher Flagge fahrende „Professor Albrecht Penck“ weitere 17 Menschen aus Seenot gerettet. Beide Schiffe suchen seitdem verzweifelt nach einem sicheren Hafen für die 49 Geretteten und die Crews.
Zwar erlaubten die maltesischen Behörden am 2. Januar aufgrund der schlechten Wetterbedingungen der Sea-Watch 3, näher an der Küste in ruhigeren Gewässer zu fahren, doch eine Anlegeerlaubnis war damit nicht verbunden. Und so ist für beide Schiffe weiterhin in kein sicherer Hafen in Sicht.
Obwohl sich bereits mehr als 30 deutsche Städte bereit erklärt haben, die Geretteten aufzunehmen, weigert sich die Bundesregierung, diesen Menschen die dringend benötigte Zuflucht zu ermöglichen. Das ist eine vorsätzlich unterlassene Hilfeleistung.
Herr Seehofer, Sie fordern eine gemeinsame europäische Lösung und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge. Doch schauen Sie sich doch die Zahlen an: Spanien hat im Jahr 2018 mehr als 52.000 in Seenot gerettete Menschen aufgenommen, Griechenland mehr als 29.000, Italien knapp 23.000. Und Deutschland? Nur 115.
Deutschland kann und muss jetzt mehr Verantwortung übernehmen. Wir appellieren daher dringend an Sie, den Städten in Deutschland, die sich dazu bereit erklärt haben, schnell und unkompliziert die Aufnahme der Geretteten zu gestatten!
Der Schutz von Menschenleben muss an oberster Stelle stehen. Das muss auch für alle weiteren Rettungseinsätze gelten. Wer Menschen aus Seenot rettet, darf nicht kriminalisiert werden. Rettungsschiffe dürfen nicht aus politischem Kalkül einer tagelangen Odyssee auf hoher See ausgesetzt werden, die das Leben der Geretteten und der Besatzung gefährdet.
Herr Seehofer, wir fordern von Ihnen: Öffnen Sie den Weg in die sicheren Hafenstädte!
Mit freundlichen Grüßen
Seebrücke München
Es wurden auch ein offener Brief an Staatsminister Joachim Hermann bezüglich der Abschiebungen nach Afghanistan von matteo – Kirche und Asyl e.V. und ein offener Brief an Ministerpräsident Markus Söder, ebenfalls bezüglich der Abschiebungen nach Afghanistan von Tom Nowotny überreicht.
