Stadtrat erklärt München zum „Sicheren Hafen“

Ein erster Schritt ist getan! Am Donnerstag, den 18.7.19 beschloss der Sozialausschuss des Münchner Stadtrats, der „Koalition von inzwischen über 70 Städten und Landkreisen ‚Seebrücke – Städte Sicherer Häfen‘ beizutreten. Darüber hinaus wird OB Reiter gebeten, Palermo „logistische und organisatorische Unterstützung“ anzubieten sowie „ein Schreiben an das Bundesaußenministerium zu senden, in dem die Landeshauptstadt München die Wichtigkeit einer funktionierenden Seenotrettung für Flüchtlinge im Mittelmeer betont, sich für eine Intensivierung der europäischen Seenotrettung engagiert und sich für die Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung von Frau Carola Rackete einsetzt“. 

Zudem wurde der vorliegende Referentinnenentwurf ergänzt um die öffentliche Positionierung der „Landeshauptstadt München […] in Person des Oberbürgermeisters […] gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer.“ sowie die Aufforderung der Stadtverwaltung, „einen Weg zu finden, mit dem auch konkrete Hilfsmaßnahmen in Italien und Griechenland für die Landeshauptstadt München möglich werden. Der Ausschuss ist dann erneut zu befassen.“

Auch wird die „Verwaltung […] aufgefordert in einer Vorlage nach der Sommerpause zu den Ziffern 3, 4 und 5 des Änderungsantrages von Die Grünen – rosa liste Stellung zu beziehen.“

Diese lauten:

3. Herr Oberbürgermeister Reiter wird gebeten, sich mit einem Schreiben an das Bundesministerium für Inneres und Sport und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie mit einer Initiative im Rahmen des Deutschen Städtetags gemeinsam mit den weiteren Teilnehmerstädten der Initiative „Seebrücke – Städte Sicherer Häfen“ für die Schaffung gesetzlicher Grundlagen (AufenthG) zur erleichterten freiwilligen Aufnahme von Geflüchteten durch Bund, Länder und Kommunen einzusetzen. Gleichsam äußert der Oberbürgermeister die Bereitschaft Münchens zur freiwilligen Aufnahme von Geflüchteten abseits der gegebenen Strukturen und Verteilungsquoten.

4. Die Stadt München beteiligt sich an der Gründung eines Bündnisses aller Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrations –und Asylpolitik. Dies schließt die Abschaffung des Dublin Systems, das Ende von Push-Back Maßnahmen, die Einrichtung legaler und sicherer Fluchtwege und die Wiederaufnahme einer diesen Prinzipien entsprechenden durch die EU finanzierte europäische Seenotrettung mit ein.

5. Über sämtliche Maßnahmen im Rahmen des Bündnisses „Seebrücke – Städte Sicherer Häfen“ wird dem Stadtrat in öffentlich halbjährlich Bericht erstattet.

Leider hat der Sozialausschuss diese beantragten Änderungen der Grünen/Rosa Liste jetzt noch nicht beschlossen, immerhin aber auf der Tagesordnung behalten, und will erneut darüber beraten, nachdem die Stadtverwaltung sich geäußert hat.

Unsere in den Beiträgen Die Seebrücke München zu den Anträgen zum Thema „Sicherer Hafen München“ der Stadtratsfraktionen Grüne/Rosa Liste/Die Linke und SPD und UPDATE: Einschätzung des Referentinnenentwurfs zum Thema Sicherer Hafen geäußerten Forderungen bleiben natürlich bestehen.

Aber ein erster Schritt ist getan: München hat sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt! Doch das ist bei weitem noch nicht genug. Nun liegt es an der Zivilgesellschaft und den progressiven Bündnispartner*innen im Stadtrat, den Druck aufrecht zu erhalten, damit aus den Worten konkrete Taten werden!

 

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