Redebeitrag der Seebrücke München auf der Demo „Für ein Ende der Gewalt“ gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ am 14.2.2020

Während sich im bayerischen Hof Staats- und Regierungschef*innen, Despoten und Abgesandte aus Kriegs- und Krisenländern treffen, um ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen zu verhandeln, wird das Leid und das Sterben in eben diesen Krisen- und Kriegsregionen – ob in der Sahara, im Mittelmeer oder an anderen Grenzen – bewusst ignoriert und kommentarlos hingenommen. 

Tatsache ist: das Mittelmeer, unsere europäische Außengrenze, bleibt die tödlichste Grenze weltweit – und daran will die sogenannte “Werteunion Europa” auch erst mal nichts ändern. 

Ganz im Gegenteil: da sich das europäische Grenzregime mit immer stärkeren Mitteln, immer weiter in den afrikanischen Kontinent vordrängt, werden Menschen durch EU-finanzierte „Grenzschützer“ bereits in der Sahara in den Tod getrieben. 

Darüber hinaus beteiligen sich EU Staaten ganz direkt an der Aufrechterhaltung der sogenannten libyschen Küstenwache, welche Fliehende bedroht, misshandelt und zurück in libysche Folterlager bringt. 

Erst vor ein paar Tagen berichtete die Besatzung der Moonbird, eines Aufklärungsflugzeuges, wie die sog. libysche Küstenwache ein Schlauchboot zurück nach Libyen schleppte. In ein Land in dem Chaos und Krieg herrscht. Wiederum befeuert durch internationale Akteur*innen die dort eigene geostrategische und wirtschaftliche Ziele verfolgen. Diese Push-Backs verstoßen gegen das internationale Recht. Menschen DÜRFEN NICHT in ein Kriegsland zurückgebracht werden.

Unsere Freund*innen vom ALARMPHONE  dokumentierten diese Woche, sogar letzte Nacht noch, wie Boote mit Geflüchteten in Seenot geraten waren und, obwohl zuständig, die maltesische Küstenwache nicht eingriff und die Menschen auf dem Meer sich selbst überließ. 

Die EU Staaten und allen voran Deutschland wissen um diese menschenverachtende Politik. Sie tolerieren, fördern und finanzieren sie gar, mit  der scheinheiligen Argumentation der Migrationskontrolle – was nichts weiter heißt als Menschen aus Europa fern zu halten, auf Menschenrechte zu pfeifen und Leben aufs Spiel zu setzen. 

Den Bürger*innen wird suggeriert, dass unsere Sicherheit durch die fliehenden Menschen gefährdet wäre, dass Europa es nicht schaffen kann alle Menschen aufzunehmen ohne selbst in Chaos zu verfallen und, dass wir nicht der Sozialstaat Afrikas wären. All diese sogenannten Argumente sind nichts weiter als pure Hetze. Es ist rechte Rhetorik die durch AfD unter fleißiger Mithilfe der CSU wieder sagbar wurde und es so in die Mitte der Gesellschaft schaffte. Es werden also sehenden Auges Menschen geopfert für unsere angebliche Sicherheit. Es werden Menschen gegeneinander ausgespielt. Es wird suggeriert, dass das Leben der einen weniger schützenswert ist als das der anderen hier in Europa. Das ist glasklarer Rassismus versteckt unter einem sicherheitspolitischen Deckmantel.

Es kann keine Sicherheit geben nur für einige wenige, es kann keine Sicherheit geben ohne die Einhaltung von Menschenrechten!

Wir stehen hier heute für ein Ende der Gewalt. Für ein Ende der Gewalt gegen fliehende und migrierende Menschen, für ein Ende der Gewalt gegen Menschen die sich für sie einsetzen. Schlicht für ein Ende der Gewalt.

Wir fordern von den Verantwortlichen die dieses Wochenende im Bayerischen Hof zusammen kommen…

• dass Menschenrechte die oberste Prämisse politischen und wirtschaftlichen Handelns werden
• dass fliehende Menschen nicht länger Spielball Machtpolitischer Manöver sind und ihre Sicherheit gewährleistet wird
• ein Ende der Zusammenarbeit mit und Finanzierung der sogenannten Libyschen Küstenwache 
• die Schaffung sicherer Fluchtrouten und einer staatlichen Seenotrettungsmission 
• die Evakuierung der Lager, in Libyen und auf europäischem Boden