Am 9. Juli 2020 hat der bayerische Landtag mit der Mehrheit aus CSU und Freien Wählern den Antrag der Grünen (Link zum Dokument ) für ein Bayerisches Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende auf Lesbos abgelehnt.

Bei zigtausend Menschen, die in Moria und den anderen Lagern auf den griechischen Inseln im Elend leben müssen, ging es sowieso nur um „ein bayerisches Programm zur erstmalige Aufnahme von 500 besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden (alleinlebende Frauen, Frauen mit Kindern, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Menschen mit Behinderung)“.

Dazu möchten wir uns einer Erklärung des Münchner Flüchtlingsrats anschließen:

Bayerns unsolidarischer Alleingang: Landtag lehnt Antrag für die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln ab

Der Antrag der Grünen wurde heute, 09.07.2020,im Landtag mit den Stimmen der CSU, der Freien Wähler und der AFD abgelehnt. Eine Entscheidung, die zu erwarten war, aber dennoch ein Armutszeugnis für das Bundesland Bayern darstellt.

Anlässlich der Abstimmung hat der Münchner Flüchtlingsrat letzte Woche an die Fraktionsvorsitzenden und -mitglieder der CSU und der Freien Wähler geschrieben, damit sie für den Antrag stimmen. Als Reaktion wurde lediglich mitgeteilt, dass das „Vorpreschen eines Bundeslandes ein falsches Signal“ senden und die „nationalen Regelungen zur Verteilung von Flüchtlingen aushebeln“ würde. Auch die Entscheidung im Landtag wurde damit begründet, dass Bayern „keinen Sonderweg gehen“ solle und es „eine gemeinsame Lösung“ brauche. Dabei ist Bayern das einzige Bundesland, das bisher noch nie ein Landesaufnahmeprogramm eingerichtet hat: „Bayerns Sonderweg besteht im Gegenteil genau darin, dass es bisher als einziges Bundesland kein Landesaufnahmeprogramm eingerichtet hat. Auch aktuell gibt es von vielen Bundesländern Initiativen für humanitäre Aufnahmen, unter anderem von Berlin und Niedersachsen für die Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln. Außerdem gibt es deutschlandweit 161 Sichere Häfen, in Bayern haben sich 14 Kommunen zu Sicheren Häfen erklärt. Die bayerische Landespolitik blockiert die breite zivilgesellschaftliche sowie auch kommunale Bereitschaft, Geflüchtete aufzunehmen“, so Hannah Sommer vom Münchner Flüchtlingsrat.

Die Zustände in den Lagern an den europäischen Außengrenzen sind menschenunwürdig, die hygienischen Bedingungen, gerade zu Zeitender Corona-Pandemie, sind eine humanitäre Katastrophe. Eine sofortige Umverteilung der vulnerabelsten Gruppen ist nicht nur menschenrechtlich, sondern auch gesundheitspolitisch geboten. Der Münchner Flüchtlingsrat kritisiert, dass die bayerische Landesregierung sich konsequent weigert, sich auch auf Landesebene an der Evakuierung der Menschen aus den griechischen Lagern zu beteiligen. Stattdessen verweist ein Großteil der Politiker*innen auf die Zuständigkeit auf Bundes-und EU-Ebene und nimmt damit eine weitere Zuspitzung der Lage vor Ort in Kauf. Das vorgeschlagene Landesaufnahmeprogramm wäre ein erster Schritt gewesen und hätte wenigstens für 500 schutzbedürftige Menschen eine Verbesserung der Lebenssituation dargestellt. Es ist eine Schande, dass Bayern hier nicht tätig wird.