Grünes Licht für Aufnahme!
Ein offener Brief an die Stadt München
PDF: 211126_offener_brief_stadt_muenchen_grueneslichtfueraufnahme
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Hier der Aufruf zur Demonstration am kommenden Samstag:
(english below)
Podiumsdiskussion am 20.11.21, 19 Uhr, Bellevue di Monaco, Müllerstrasse 2-6, München
mit
– Vertreter*innen des Protestcamps „Sierra Leone Refugees Fighting Against Deportation“
– Clara Nitsche (Stadratsfraktion Grüne/Rosa Liste), Lena Odell (Stadtratsfraktion SPD/Volt) und Thomas Lechner (Stadtratsfraktion Die Linke/Die Partei)
– Hamado Dipama (Migrationsbeirat der Stadt München)
– Vertreter*in der Seebrücke München
In einem offenen Brief fordern Mitglieder der Stadtratsfraktion Grüne/Rosa Liste den OB auf, die Protestierenden gegen drohende Abschiebungen nach Sierra Leone zu unterstützen.
Wer den Mauerfall feiert, kann jetzt nicht schweigen: An der östlichen EU-Außengrenze entwickelt sich eine humanitäre Katastrophe: Seit Wochen stecken Menschen zwischen Polen und Belarus fest. Sie drohen im Grenzgebiet zu erfrieren oder zu verhungern. Mehrere Menschen sind bereits gestorben.
Die EU rollt über Hunderte Kilometer Stacheldraht aus und hilft damit dem Diktator in Belarus, die eigene Bevölkerung einzusperren. Er nutzt den Rassismus Europas aus, um seine Ziele zu erreichen. Die EU spielt mit, weil sie Flüchtende aussperren will. Dieses unwürdige Spiel der Politik mit Menschenleben kennen wir: vom zentralen Mittelmeer, aus Griechenland, vom Balkan.
Vor wenigen Wochen fanden Anhörungen zur Identitätsklärung einer sierraleonischen Botschaftsdelegation in der Zentralen Ausländerbehörde in München statt. Diese persönlichen Anhörungen dienen dazu, durch Befragungen über Sprachkenntnisse, Aussprache, Dialekt und über Kenntnisse von Traditionen herauszufinden, ob die Personen aus Sierra Leone stammen. Werden den vorgeladenen Personen von der Delegation Reisedokumente ausgestellt oder wird ihnen unterstellt, aus einem anderen Land zu kommen, besteht die Gefahr einer baldigen Vollziehung der Abschiebung. Verweigern die betroffenen Personen, bei der Anhörung zu erscheinen, droht ihnen eine Zwangsvorführung durch die Polizei. Die Anhörungen werden gegen den Willen der Betroffenen durchgeführt, damit wird ein enormer psychischer Druck auf die ohnehin schon häufig traumatisierten Menschen ausgeübt. Allein die Vorladung zu einer solchen Anhörung stellt eine extreme Belastung dar und ruft bei den Personen Ängste, Unsicherheit und Verzweiflung hervor.