Gegen die Ausweitung der Abschiebehaftkapazitäten in Bayern – Abschiebehaft abschaffen

Bayernweites antirassistisches Bündnis ruft zu Demonstration in München auf

02.04.2022 – 12 Uhr – Justizministerium Bayern (Prielmayerstraße 7, München)

Bayern baut weiter Knäste – und zwar fleißig. Durch die geplante Vervierfachung der Abschiebehaftplätze von 2021 bis 2025 profiliert sich Bayern einmal mehr als asylpolitischer Hardliner, der selbst den zarten Trend zum migrationspolitischen Umdenken auf Bundesebene unterläuft und seine ganz eigene Vorstellung von “Humanität und Ordnung” umsetzt: durch die Inhaftierung von Menschen, die keine Aufenthaltstitel in Deutschland haben. Abschiebehaft ist eine vorbeugende Zwangsmaßnahme, um die Durchführung einer gewaltsamen Abschiebung sicherzustellen. Einziger Grund für die Inhaftierung ist der fehlende Aufenthaltsstatus, die Haft dauert oft mehrere Wochen bis Monate.

Beispiellose Ausweitung der Haftkapazitäten in Bayern

Aktuell wird die Kapazität der Abschiebehaftplätze in Bayern drastisch erhöht: Mit dem Neubau der Abschiebehaft-Anstalt in Hof entstanden dort im Oktober letzten Jahres 150 neue Abschiebehaftplätze. Am Münchner Flughafen wurde vor einigen Wochen eine kombinierte Abschiebehaft- und Transithaftanstalt in Betrieb genommen, deren Eröffnung vom bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen als “Meilenstein” gefeiert wurde.

Gleichzeitig wird in Passau bereits der nächste Abschiebeknast geplant. Bis 2025 sollen dort 200 neue Haftplätze entstehen. Das bedeutet, dass sich die Haftplätze im Vergleich zum letzten Jahre verdoppelt haben, 2025 werden es vier Mal so viele sein.

Es ist davon auszugehen, dass die Ausländerbehörden von diesen neuen Möglichkeiten Gebrauch machen und, auch auf Druck der Landesregierung, häufiger Abschiebehaft beantragen werden. Immer mehr Geflüchtete werden in Haft kommen.

Justiz und Gesetzgeber legitimieren Freiheitsentziehung

Die zuständigen Gerichte haben sich bisher meist als Erfüllungsgehilfen dieser Politik gegeben, anstatt kritisch die Voraussetzungen für eine Inhaftierung zu prüfen. Diese wurden ohnehin durch die von Horst Seehofer forcierten Gesetze zur “besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht” und das “Geordnete Rückkehr-Gesetz” enorm ausgeweitet. Bei den Betroffenen werden nach absurd weit gefassten Maßstäben Hafgründe angenommen, zum Beispiel Fluchtgefahr. Für einen Gewahrsam reicht es etwa schon aus, wenn eine Person seit mehr als 30 Tagen ausreisepflichtig ist.

Trotz dieser repressiven Gesetzeslage ordnen viele Gerichte noch rechtswidrige Haft an, wie die Erfahrungen von Rechtsanwält*innen in diesem Bereich zeigen.

Abschiebehaft als Form der grundrechtswidrigen Migrationskontrolle

Freiheitsgrundrechte werden hier komplett migrationspolitschen Erwägungen untergeordnet.

So soll die Durchführung von Abschiebungen teilweise langjährig hier lebender Personen sichergestellt und deren Untertauchen verhindert werden. Abschiebehaft dient aber auch dazu, Menschen bereits bei der Einreise nach Deutschland in Haft zu nehmen und wieder abzuschieben zu können. Abschiebehaft ist somit sowohl Teil eines brutalen Regimes der Ausweisung abgelehnter Asylsuchender in Ihre Herkunftsländer, als auch integraler Bestandteil der deutschen Abschottungspolitik innerhalb Europas durch das sogenannte Dublin-System – auf Kosten der Schutzsuchenden, die in vielen anderen europäischen Staaten weder ein menschenwürdiges Dasein, noch Zugang zu fundamentalen Rechten bekommen.

Für ein Ende der Abschiebehaft

Daher wollen wir als bayernweites Bündnis unseren Protest auf die Straße und zu den politisch Verantwortlichen tragen. Wir starten mit einer Kundgebung vor dem Bayerischen Justizministerium unter dessen Aufsicht die Abschiebehaft steht. Danach wird die Demonstration zum Innenministerium am Odeonsplatz ziehen. Innenminister Herrmann, zu dessen Haus das Landesamt für Rückführungen und Asyl gehört, steht ereits seit vielen Jahren für ein brutale Abschiebepolitik und forciert maßgeblich die Ausweitung der Abschiebehaft.

Kommt mit uns zur Demonstration am Samstag, den 02. April 2022 um 12 Uhr, Start am Justizministerium Bayern (Prielmayerstraße 7, München)

Abschiebehaft abschaffen!

Unterzeichner*innen

Karawane München

Beratungsgruppe in Abschiebehaft am Münchner Flughafen

Bayerischer Flüchtlingsrat

Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Hof

Antifa nt

Seebrücke München

Rechtshilfe München

AG Migrationsrecht Süd des RAV /Republikanischer Anwälte und Anwältinnenverein RAV

Münchner Flüchtlingsrat

Antisexistische Aktion München

Le monde ou rien