Fight for Solidarity!
am 21.5.22 bundesweiter Aktionstag der Seebrücke, in München von 16-19 Uhr Mahnwache an der Reichenbachbrücke
An den europäischen Außengrenzen sterben seit Jahrzehnten Menschen. Die rigorose Abschottungspolitik der Europäischen Union führt zu immer gefährlicheren Fluchtrouten und steigenden Todeszahlen auf dem Mittelmeer und entlang der Grenzverläufe. Trotzdem blockiert die EU seit Jahren eine eigene Seenotrettungsmission und überträgt die Verantwortung, Menschen zu retten, auf private Initiativen und Aktivist*innen.
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist nicht nur immer wieder in illegale und gewaltsame Pushbacks verwickelt, sondern behindert auch aktiv andere Organisationen bei Rettungsaktionen. Gleichzeitig steigt der Druck an Land und es werden zunehmend mehr Menschen für Rettungsaktionen oder Flucht verfolgt und kriminalisiert.
Nun sollen erneut Aktivist*innen in Italien vor Gericht gestellt werden. Fünf Jahre nach dem Beginn strafrechtlicher Ermittlungen findet am 21.05.22 der erste Tag der Vorverhandlungen gegen 21 Seenotretter*innen der Iuventa-Crew und weiterer Organisationen in Trapani statt. Hier soll entschieden werden, ob es tatsächlich zu einem Hauptverfahren vor Gericht kommt. Der Vorwurf: Beihilfe zur illegalen Migration. Bei Verurteilung droht eine Gefängnisstrafe von bis zu 20 Jahren sowie eine Geldstrafe von 15.000€ pro geretteter Person.