Am 18.7. wird jetzt im Sozialausschuss des Münchner Stadtrats über eine Beschlussvorlage der Sozialreferentin entschieden, in der die vorliegenden Stadtratsanträge zum Thema Sicherer Hafen zusammengefasst wurden (hier unser Beitrag zu diesen). Hier folgt nun eine Stellungnahme der Seebrücke zu dieser neuen Vorlage.
Die Seebrücke München begrüßt sehr, dass das Thema Sicherer Hafen nochmal im Münchner Stadtrat aufgegriffen wird und zudem versucht wurde, die unterschiedlichen Anträge zu einer Beschlussvorlage zusammenzufassen.
Leider erfüllt der nun vorliegende Referentinnenentwurf nicht die Erwartungen, die an einen Sicheren Hafen München gestellt werden müssen.
- Zum Vortrag der Referentin (Punkt I), „1. Aufnahme von Geflüchteten durch die Landeshauptstadt München“:
In erster Linie wird auf die allgemeine und schon „vielfach bewiesene“ Bereitschaft verwiesen, „Flüchtlinge bestmöglich aufzunehmen, unterzubringen und zu betreuen sowie das Möglichste für eine rasche und gute Integration in München zu tun.“ Zu konkreten Bemühungen um zusätzliche Aufnahme verweist der Entwurf dann allerdings mal wieder auf die europäischen Rahmenbedingungen. Es heißt darin: „Nationale Alleingänge oder gar ausschließlich regionale und kommunale Anstrengungen reichen leider nicht aus, um die Herausforderung zu bewältigen, die in Seenot geratenen Flüchtlinge zu retten. Eine gemeinsame Lösung auf Bundes- bzw. europäischer Ebene ist hier dringend nötig.“ Gerade darin sehen wir eine Aufgabe einer Kommune als Sicherer Hafen, nämlich sich nicht immer wieder auf die europäische Zuständigkeit zurückzuziehen. Die EU hat in den letzten Jahren und Monaten ja trefflich gezeigt, dass sie nicht gewillt ist, Lösungen für die Toten und die ständigen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen zu erarbeiten. Genau dies wäre die Aufgabe eines Sicheren Hafens. Appelle an den Bund und die EU sind da nicht mehr ausreichend.
- Zum Vortrag der Referentin (Punkt I), „2. Finanzielle Unterstützung Seenotrettung oder Flüchtlingslager“ und „3. Unterstützung von Geflüchteten an den Küsten Italiens“
Den sehr konkreten Anträgen, wie München sich solidarisch zeigen könnte mit Geflüchteten, die unter miserabelsten Bedingungen an den EU-Grenzen leben (oder sterben) müssen, nämlich der finanziellen Unterstützung z.B. von ziviler Seenotrettung oder Hilfsorganisationen in Griechenland, wird in sehr allgemeinen Verweisen auf die Rechtslage eine Absage erteilt. Das ist nicht nur bedauerlich. Wir sind uns sicher, dass es Wege gibt, solche Projekte auch unter Beachtung der rechtlichen Gegebenheiten zu fördern, wenn diese Wege auch gesucht werden.
Der Verweis auf organisatorische und logistische Unterstützung reicht da bei weitem nicht aus.
- Zum Vortrag der Referentin (Punkt I), 4. Europäische Seenotrettung
Auch hier wird erneut auf die europäische Verantwortung verwiesen, und sogar der Eindruck erzeugt, die EU würde mit einer Frontex-Mission dieser nachkommen. Wir müssen hoffentlich nicht mehr darlegen, wie sehr das an der momentanen Realität im Mittelmeer vorbeigeht. Faktisch findet eine staatliche Seenotrettung nicht statt, im Gegenteil findet täglich EU-finanzierte illegale Refoulments nach Libyen statt. Ein Appell an das Außenministerium kann ein allererster Anfang sein, aber darüber hinaus erwarten wir von einer Stadt, die sich Sicherer Hafen nennt, konkreteres Engagement, wie es ja mit der Patenschaft für ein Rettungsschiff beispielsweise angeregt wurde.
Folgerichtig bleibt im Antrag der Referentin von den konkreten Handlungsansätzen eines Sicheren Hafens kaum etwas übrig, nämlich lediglich
- der Beitritt ins Bündnis „Städte Sicherer Hafen“ – was aber eben kein Lippenbekenntnis bleiben darf, sondern mit Inhalt gefüllt werden muss,
- das Angebot von organisatorischer und logistischer Unterstützung an den Bürgermeister von Palermo Leoluca Orlando und
- ein Brief an das Bundesaußenministerium.
Das ist bei weitem nicht genug. München, das geht besser!