Petition: Eine Stadt für alle – Macht München zum Sicheren Hafen

Wir wollen 6.500 Unterschriften sammeln, um im Stadtrat Gehör zu finden

https://www.openpetition.de/petition/online/eine-stadt-fuer-alle-macht-muenchen-zum-sicheren-hafen

Mit Sorge beobachtet die Seebrücke München die derzeitige Situation im und um das Mittelmeer. Krieg, sowie Angst vor Verfolgung und Missbrauch zwingen Menschen zur Flucht. In Ermangelung legaler Einreisemöglichkeiten (z.B. über nationales Asylrecht oder internationale Resettlement-Programme) und sicherer Fluchtwege sind Geflüchtete gezwungen, auf die lebensgefährliche Überquerung des Mittelmeers nach oft jahrelangen Strapazen als ‘letzte Option’ auszuweichen. Laut UNHCR sind allein im Juni und Juli dieses Jahres 851 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben, seit Beginn 2018 sind über 2060 Menschen dort ertrunken. Diese hohe Todeszahl – wobei die Dunkelziffer noch viel höher angesetzt werden muss – steht in direktem Zusammenhang mit Europas Abschottungspolitik: mit den Bemühungen, die Südgrenzen immer weiter zu militarisieren und bis in den afrikanischen Kontinent hinein zu verschieben. Und nicht zuletzt mit der staatlich inszenierten Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung.

Angesichts dieser akut lebensbedrohlichen Lage an den Eingangstoren Europas rufen wir zur Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht auf.

Da dieser Notstand durch die menschenunwürdige Politik der europäischen Regierenden stark verschlimmert, wenn nicht sogar herbeigeführt wurde, liegt es nun an uns Bürger*innen, sich unerschrocken für die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz der Humanität einzusetzen. Dabei können Städte wie München eine tragende Rolle in der praktischen Umsetzung des Solidaritätsprinzips spielen und sich als klares Gegengewicht zur Abschottungspolitik der EU, der Bundesregierung und der Landesregierung Bayerns positionieren.

München ist nicht nur die drittgrößte Stadt Deutschlands, unser ‘großes Dorf’ ist auch wohlhabend und verfügt über einen starken Arbeitsmarkt. Noch dazu engagieren sich hier vor Ort bereits viele Anwohner*innen in Bürgerinitiativen, die sich um ein respektvolles Miteinander, sowie sozial-nachhaltige Strukturen bemühen. Damit verfügt die bayerische Landeshauptstadt über wesentliche Voraussetzungen, um das Konzept einer solidarischen Stadt für alle umsetzen zu können.

Wir fordern die Stadträt*innen und die Bürgermeister*innen Münchens auf, die Stadt zu einem Sicheren Hafen werden zu lassen. Dies bedeutet konkret:

  • sich mit Geflüchteten und den Seenotretter*innen solidarisch zu erklären;

  • sich aktiv gegen die Kriminalisierung der Seenotretter*innen einzusetzen und die Seenotrettung zu unterstützen;

  • einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel zu schreiben, ähnlich dem der Oberbürgermeister*innen Bonns, Kölns und Düsseldorfs, und sich für die Wiederaufnahme der Seenotrettung einzusetzen;

  • mehr Menschen aufzunehmen und Ressourcen zur Verfügung zu stellen;

  • sich gemeinsam mit den anderen Städten aktiv für Sichere Häfen in Europa einzusetzen;

  • eine Vorreiter*innenrolle in Bayern einzunehmen und sich mit anderen Sicheren Häfen aktiv auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene für Seenotrettung einzusetzen;

  • die Öffentlichmachung aller Handlungen, die unternommen werden, um München zu einem Sicheren Hafen zu machen;

  • Ankommen gewährleisten: Grundbedürfnisse sichern – Unterkunft, Ernährung, medizinische Versorgung.

Außerdem fordern wir die Schaffung nachhaltiger Strukturen und Institutionen um eine solidarische Stadt der Teilhabe und des gemeinsamen Miteinanders aller Menschen zu gewährleisten. Wir möchten eine Landeshauptstadt München in der sich alle Menschen frei und ohne Angst bewegen können, in der kein Mensch illegal ist.

Da Oberbürgermeister Dieter Reiter unsere Forderung nach Solidarität und politischem Engagement bis jetzt umgangen hat, haben wir nun eine Petition ins Leben gerufen. Wir wollen zeigen, dass sich Münchner Bürger*innen eine solidarische, weltoffene und bunte Stadt wünschen. Gemeinsam können wir Druck auf die Stadträt*innen und Bürgermeister*innen ausüben, endlich aktiv zu werden. Denn in Zeiten, in denen die allumfassende Gültigkeit der Menschenrechte angegriffen wird, sind Aktivität und nicht Passivität gefragt, um unser aller humanitären und solidarischen Grundwerte und zu wahren.

https://www.openpetition.de/petition/online/eine-stadt-fuer-alle-macht-muenchen-zum-sicheren-hafen