Wir haben den Notstand der Menschlichkeit ausgerufen!

Konkreter Anlass für unseren Protest war die Festnahme von Kapitänin Carola Rackete am letzten Juni-Wochenende, nachdem sie mit ihrem Rettungsschiff Sea Watch 3 in Lampedusa, Italien, anlegte. Zuvor war sie mit über 40 Geretteten und ihrer Crew 17 Tage lang auf dem Mittelmeer festgehangen, weil Europa die Einfahrt in einen Sicheren Hafen verwehrte. Mittlwerweile ist Carola wieder frei, aber das Kernproblem besteht weiterhin: Das Sterben auf dem Mittelmeer geht ungebremst weiter. Das Mittelmeer, also unsere Außengrenze, ist nach wie vor die tödlichste Grenze der Welt. Jede 6. Person überlebt den Fluchtversuch nach Europa nicht. Hinzu kommt, dass viele Geflüchtete im Bürgerkriegsland Libyen festsitzen. Und diejenigen, die es bis nach Europa schaffen, landen oftmals in den unterversorgten Auffanglagern in Südeuropa oder müssen entlang der innereuropäischen Transitrouten ausharren. Carolas Geschichte ist ein Beispiel dafür, mit welch harten Mitteln die EU und ihre Mitgliedstaaten gegen die Rechte von Flüchtenden vorgeht (und dabei unsere demokratischen Grundprinzipien aushebelt).

Darum bleiben wir laut und haben den Notstand der Menschlichkeit ausgerufen. Dieser Notstand wird solange andauern, bis sich europäische Staaten auf einen solidarischen und humanen Verteilungsmechanismus aller Geretteten verständigt haben und alle Seenotretter*innen wieder frei sind. Wir fordern sichere Fluchtwege und die umgehende Evakuuierung der Menschen in Libyen. Deutschland muss bis auf Weiteres alle Menschen, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, aufnehmen. Anstatt die zivile Seentrettung zu kriminalisieren, sollte die EU eine funktionierende staatliche Rettungsmission aufbauen.

Weder die EU, noch unsere Landes- oder Bundesregierung interessieren sich für eine Lösung des humanitären Notstands an der Mittelmeergrenze. Darum sehen wir als Teil der transnationale Seebrücken Bewegung die Kommunen in der Pflicht und fordern die Landeshauptstadt München dazu auf, sich dem Netzwerk Sicherer Hafen anzuschließen. Ziel dieser Initiative ist es, Städten und Gmeinden die Möglichkeit zu bieten, Geflüchteten über kommunale Aufnahmeprogramme ein sicheres Ankommen und Bleiben zu gewährleisten. Dabei soll es nicht bei vagen Lippenbekenntnissen und plakativem Wahlkampf bleiben – wir wollen konkrete Taten sehen.

​​​​​​​Auch wenn unser Protest erst kurzfristig angekündigt wurde, erschienen die Münchner*innen zahlreich. Zeitgleich mit zehntausenden anderen Europäer*innen aus über 100 Städten trugen wir unsere Forderung nach sicheren Fluchtwegen in die Gesellschaft. Vom Gärtnerplatz aus zogen wir zur Zwischenkundgebung auf die Reichenbachbrücke, und von dort aus weiter zum Mariahilfplatz. Wir waren viele und wir waren laut, für das Recht auf Flucht und gegen die Abschottung Europas! Ohne die tatkräftige Unterstützung von befreundeten Initiativen aus der Stadt wäre diese Aktion nicht möglich gewesen – darum ein herzliches merci an euch alle.