*English below*
Am 06.11. findet wieder einer der monatlichen Abschiebeflüge nach Afghanistan statt. Diesen nehmen wir zum Anlass, um gemeinsam gegen diese menschenverachtende Politik gegen Geflüchtete zu protestieren. Diese Politik hat viele Facetten. Unser Protest richtet sich vor allem gegen die massive Zunahme von Abschiebungen sowie das andauernde und politisch gewollte Sterben lassen im Mittelmeer.
Wir sind wütend, wir sind empört, wir sind angewidert von den europäischen Regierenden, die weiterhin dem Sterben auf dem Mittelmeer untätig zusehen und Rettende kriminalisieren. Die vergangene Woche lieferte mehr als genug Gründe den Protest auf die Straße zu bringen! Die Innenminister*innen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Polens und Spaniens kommen diesen Montag und Dienstag zum Gipfeltreffen in München in der Residenz zusammen. Lasst uns gemeinsam zeigen, was wir von ihrer menschenverachtenden Politik halten – kommt am Montag (28.10.19) um 15 Uhr mit Transpis, Fahnen, Schildern zur Feldherrnhalle (Odeonsplatz) zum Max-Josephs-Platz.
Zum offenen Brief der Grünen/Rosa Liste und der Antwort des Oberbürgermeisters
Vorab: Wir – die Seebrücke München – begrüßen, dass der Sozialausschuss des Münchner Stadtrats am 18.7.2019 endlich beschlossen hat, der Koalition von inzwischen über 70 Städten und Landkreisen ‚Städte Sicherer Häfen‘ beizutreten. Wir sehen das als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig betrachten wir als Seebrücke München den jetzigen Beschluss kritisch, da dieser wenig Konkretes vorsieht. Unter anderem findet eine der Kernforderungen der bundesweiten zivilgesellschaftlichen Bewegung Seebrücke darin keinerlei Beachtung: die Verpflichtung zur Transparenz in der Umsetzung des Beschlusses. Wir halten es für wichtig, neben Stadtratskolleg*innen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen genauso die Bürgerinnen und Bürger der Stadt an solchen Prozessen teilhaben zu lassen.
Die mangelnde Transparenz drückt sich in einem öffentlichen Antwortbrief des OB Dieter Reiter an die Fraktion Die Grünen – rosa liste vom 10.10.19 aus. Nachdem bis Ende September keine Reaktion der Stadtspitze und Verwaltung zu den im Juli beschlossenen Maßnahmen bekannt war, wandte sich die Fraktion Die Grünen – rosa liste in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister. Erst im Antwortschreiben auf diesen offenen Brief äusserte der OB sich erstmals öffentlich zur Umsetzung des Beschlusses.