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Sichere Hafenstadt München – mehr Transparenz ist notwendig

Zum offenen Brief der Grünen/Rosa Liste und der Antwort des Oberbürgermeisters

Vorab: Wir – die Seebrücke München – begrüßen, dass der Sozialausschuss des Münchner Stadtrats am 18.7.2019 endlich beschlossen hat, der Koalition von inzwischen über 70 Städten und Landkreisen ‚Städte Sicherer Häfen‘ beizutreten. Wir sehen das als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig betrachten wir als Seebrücke München den jetzigen Beschluss kritisch, da dieser wenig Konkretes vorsieht. Unter anderem findet eine der Kernforderungen der bundesweiten zivilgesellschaftlichen Bewegung Seebrücke darin keinerlei Beachtung: die Verpflichtung zur Transparenz in der Umsetzung des Beschlusses. Wir halten es für wichtig, neben Stadtratskolleg*innen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen genauso die Bürgerinnen und Bürger der Stadt an solchen Prozessen teilhaben zu lassen.

Die mangelnde Transparenz drückt sich in einem öffentlichen Antwortbrief des OB Dieter Reiter an die Fraktion Die Grünen – rosa liste vom 10.10.19 aus. Nachdem bis Ende September keine Reaktion der Stadtspitze und Verwaltung zu den im Juli beschlossenen Maßnahmen bekannt war, wandte sich die Fraktion Die Grünen – rosa liste in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister. Erst im Antwortschreiben auf diesen offenen Brief äusserte der OB sich erstmals öffentlich zur Umsetzung des Beschlusses.

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Die Seebrücke München zu den Anträgen zum Thema „Sicherer Hafen München“ der Stadtratsfraktionen Grüne/Rosa Liste/Die Linke und SPD

Beim Thema Sicherer Hafen darf es nicht um parteipolitische Spiele und Machtkämpfe in der Münchner Kommunalpolitik gehen, sondern um konkrete Inhalte und deren Umsetzung. Es geht darum, dass München in Wort und Tat Solidarität zeigt und Humanität hoch hält. Es geht darum, dass sich München endlich positioniert und gemeinsam mit dem Bündnis „Städte Sicherer Hafen“ Ansätze findet, um kommunale Aufnahmeprogramme umzusetzen und Druck auf die übergeordneten politischen Instanzen auszuüben. Die Erklärung zum Sicheren Hafen muss mehr sein als ein reines Lippenbekenntnis. Es muss ein Bekenntnis sein, sich aktiv zu Vernetzen und konkrete Handlungsansätze zu erarbeiten und diese dann umzusetzen.

Uns liegt es fern uns parteipolitisch zu äußern, jedoch werden im Sozialausschuss am 18.7. und zwei Eilanträge zum Thema Sicherer Hafen behandelt [Update 17.7.: Die zum Thema vorliegenden Anträge sollen am 18.7. in Form eines Referentenentwurfs behandelt werden, der die aus Sicht der Sozialreferentin wichtigsten Punkte zusammenfasst. Aus Sicht der Seebrücke fehlen darin aber wichtige Inhalte, mehr dazu hier], welche sich inhaltlich unterscheiden. Zudem hat die SPD-Fraktion am 1.7.19 einen Antrag „#opentheports: München unterstützt aktiv die Seenotrettung im Mittelmeer​​​​​​​“ gestellt. Wir möchten die vorliegenden Anträge anhand unserer Kriterien für einen Sicheren Hafen einordnen.

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