„Die Landeshauptstadt München, die sich als Kommune auch schon gegen Abschiebungen nach Afghanistan gestemmt hat, sollte sich solidarisch an die Seite der aus Sierra Leone geflüchteten Menschen stellen und sich für deren Bleiberecht im sicheren München und im bayrischen Land einsetzen.“ heißt es in dem Antrag vom 27.10.21 der Fraktion Die Linke/Die Partei:
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Sehr geehrte Bürgermeister*innen, sehr geehrte Stadträt*innen, liebe Münchner*innen!
Seit 18.10.21 protestieren geflüchtete Menschen aus ganz Bayern in München vor der Zentralen Ausländerbehörde Oberbayern in der Hofmannstrasse gegen sogenannte „Botschaftsvorführungen“ und die damit einhergehende Gefahr von Abschiebungen in ein von Armut, Unsicherheit und den Folgen von Bürgerkrieg und Ausbeutung geprägtes Land.
Unser Freund und Genosse Wolli wurde buchstäblich aus seinem und unserem Leben gerissen, vollkommen unerwartet. Es reißt ein tiefes Loch in unser Leben und auch in unseren Kampf für Menschenrechte für alle, für ein solidarisches und gerechteres Leben. Du fehlst uns, Wolli!
Die Seebrücke München ruft dazu auf, im Vorfeld der Bundestagswahl auf die Straße zu gehen und unter dem Motto „Brücken statt Mauern“ ein lautstarkes Zeichen für grenzenlose Solidarität zu setzen.
Kommt am 22.09.21 zur Fahrraddemo* und demonstriert mit uns für Brücken statt Mauern. Los geht’s um 18 Uhr am Goetheplatz. Vergesst euren MNS & die Hygieneregeln nicht und achtet aufeinander. Unsere Forderungen können auf Schilder geschrieben und an den Fahrrädern befestigt werden. Als Zeichen der Solidarität mit der Seenotrettung schlagen wir das Tragen von orangenen Warnwesten vor.
* bei schlechtem Wetter bleibt‘s bei einer Kundgebung
Am 16. August waren angesichts der erschreckenden Ereignisse in Afghanistan 1000 Menschen in München auf der Straße, um eine sofortige Evakuierung gefährderter Menschen aus dem Kriegsgebiet Afghanistan zu fordern. Hier der Aufruf, mehr Infos und ein paar Eindrücke von der Demo.
In den kommenden Tagen finden mehrere Aktivitäten von und mit der Seebrücke München statt, zu deren Teilnahme wir aufrufen:
Offener Brief Stadt München zu Ocean Viking (pdf)
München, 9. Juli 2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dieter Reiter,
Sehr geehrte Münchner Stadträt:innen.
Wie Sie in den letzten Tagen sicher mitbekommen haben, ist das Schiff „Ocean Viking“ von SOS Mediterranee mit 572 Geflüchteten in großer Schwierigkeit.
Seit den letzten sechs Rettungseinsätzen vom 1., 3., 4. und 5. Juli hat die „OceanViking“ noch keine Anweisung, wann und wo die 572 Geretteten an Land gehen können. Die Unsicherheit und Hitze belasten die Geretteten erheblich zusätzlich zu ihrer schrecklichen Reise auf See und den in Libyen erlittenen Misshandlungen. Die Anspannung steigt und die Versorgung auf dem Schiff kann nicht mehr geleistet werden. Am Mittwochabend ist ein Mann über Bord der „Ocean Viking“ gesprungen. Das Team hat ihn geborgen, er ist außer Gefahr. Er wurde vor einer Woche aus Seenot gerettet. Er sagte: „Wenn ich wüsste, wann wir von Bord gehen, könnte ich durchhalten. Aber ich halte die Ungewissheit nicht mehr aus.“
Nachdem die Stadt München die Patenschaft für das Schiff „Ocean Viking“ von SOS Mediterranee übernommen und mit einer Spendenaktion unterstützt hat, wollen wir jetzt unsere gemeinsame und solidarische Stimme dazu öffentlich machen.
Anlässlich des Seebrücke-Aktionstags zum Weltflüchtlingstags am 20.6.21 erklärte heute die Landeshauptstadt München gemeinsam mit der Seebrücke München:
„Wir brauchen schnellstmöglich ein humanitäres Aufnahmeprogramm für aus Seenot gerettete Geflüchtete. Und wir brauchen erheblich höhere Aufnahmequoten im Rahmen des Resettlements. München ist, wie andere Kommunen in Deutschland und Europa, bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, soweit es die Kapazitäten zulassen. Als Weltstadt mit Herz ist es unsere humanitäre Verpflichtung, dass wir diesen Menschen helfen.“ (Bürgermeisterin Verena Dietl)
Im Folgenden die gesamte Pressemitteilung: PDF Download: Presseerklärung zum Weltflüchtlingstag 2021
An den europäischen Außengrenzen herrscht Chaos: Brände, Stürme, Überschwemmungen, Polizeigewalt und fehlende Grundversorgung sind 9 Monate nach dem Brand in Moria immer noch Alltag für zehntausende Menschen in den unwürdigen Lagern an den europäischen Außengrenzen.
Hunderte Geflüchtete sind allein in diesem Jahr im Mittelmeer gestorben. Die europäischen Missionen Frontex und IRINI unterstützen die sogenannte libysche Küstenwache bei ihren menschenrechtswidrigen Pushbacks und ignorieren Seenotfälle, lassen bewusst nicht-europäische Menschen ertrinken. Statt die Menschenrechte aktiv zu schützen, werden sie missachtet und von deutschen wie auch anderen europäischen Politiker*innen als Verhandlungsgegenstand missbraucht.
Das nehmen wir nicht länger hin und klagen diese Menschenrechtsverletzungen an! Wir dulden diese Untätigkeit der Politik nicht länger, denn: Menschenrechte sind #unverhandelbar!