Offener Brief Stadt München zu Ocean Viking (pdf)

SOS – Schnelle Hilfe jetzt – gemeinsame Solidarität mit der „Ocean Viking“!

572 Gerettete auf der „Ocean Viking“ brauchen sofort einen sicheren Hafen!

Offener Brief der Seebrücke München an die Stadt München

München, 9. Juli 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dieter Reiter,
Sehr geehrte Münchner Stadträt:innen.

Wie Sie in den letzten Tagen sicher mitbekommen haben, ist das Schiff „Ocean Viking“ von SOS Mediterranee mit 572 Geflüchteten in großer Schwierigkeit.

Seit den letzten sechs Rettungseinsätzen vom 1., 3., 4. und 5. Juli hat die „OceanViking“ noch keine Anweisung, wann und wo die 572 Geretteten an Land gehen können. Die Unsicherheit und Hitze belasten die Geretteten erheblich zusätzlich zu ihrer schrecklichen Reise auf See und den in Libyen erlittenen Misshandlungen. Die Anspannung steigt und die Versorgung auf dem Schiff kann nicht mehr geleistet werden. Am Mittwochabend ist ein Mann über Bord der „Ocean Viking“ gesprungen. Das Team hat ihn geborgen, er ist außer Gefahr. Er wurde vor einer Woche aus Seenot gerettet. Er sagte: „Wenn ich wüsste, wann wir von Bord gehen, könnte ich durchhalten. Aber ich halte die Ungewissheit nicht mehr aus.“

Nachdem die Stadt München die Patenschaft für das Schiff „Ocean Viking“ von SOS Mediterranee übernommen und mit einer Spendenaktion unterstützt hat, wollen wir jetzt unsere gemeinsame und solidarische Stimme dazu öffentlich machen.

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Menschenrechte sind #unverhandelbar! Solidarität mit Geflüchteten!

Mahnwache und Kundgebung am 20. Juni 2021, 13 bis 17 Uhr,  Rindermarkt München

An den europäischen Außengrenzen herrscht Chaos: Brände, Stürme, Überschwemmungen, Polizeigewalt und fehlende Grundversorgung sind 9 Monate nach dem Brand in Moria immer noch Alltag für zehntausende Menschen in den unwürdigen Lagern an den europäischen Außengrenzen.

Hunderte Geflüchtete sind allein in diesem Jahr im Mittelmeer gestorben. Die europäischen Missionen Frontex und IRINI unterstützen die sogenannte libysche Küstenwache bei ihren menschenrechtswidrigen Pushbacks und ignorieren Seenotfälle, lassen bewusst nicht-europäische Menschen ertrinken. Statt die Menschenrechte aktiv zu schützen, werden sie missachtet und von deutschen wie auch anderen europäischen Politiker*innen als Verhandlungsgegenstand missbraucht.

Das nehmen wir nicht länger hin und klagen diese Menschenrechtsverletzungen an! Wir dulden diese Untätigkeit der Politik nicht länger, denn: Menschenrechte sind #unverhandelbar!

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Noch bis zum 23. Mai läuft beim virtuellen dokfest München der Film „Nichts Neues“ von Lennart Hüper:

Die Crew des zivilen Seenotrettungsschiffes „Lifeline“ sitzt schon seit mehreren Wochen im Hafen von Malta fest. Nach der Rettung von über 450 Geflüchteten aus Seenot muss sich der Kapitän Claus-Peter Reisch nun vor Gericht verantworten. Das Schiff bleibt für die Dauer des Prozesses beschlagnahmt. Die Hoffnung auf ein schnelles Urteil scheint immer weiter zu schwinden. Doch wie ist es, auf einem Rettungsschiff festzusitzen, während wenige Seemeilen entfernt Menschen auf ihrem Weg nach Europa ertrinken?

Der Dokumentarfilm Nichts Neues gibt einen Einblick in die Absurdität der europäischen Migrationspolitik und begleitet Menschen, die etwas verändern wollten, aber zu spüren bekamen, wie wenig wir uns verändern wollen.

Für den Film begleitete der Filmemacher neben der Lifeline-Crew und vielen anderen auch die Seebrücke München bei einigen Aktionen, mit denen wir uns für ein Ende der tödlichen Abschottungspolitik und für sichere Fluchtwege und eine gerechte Gesellschaft einsetzen.

Wir empfehlen Euch, den Film von Lennart Hüper hier anzuschauen: https://www.dokfest-muenchen.de/films/view/24906

Am 20.3.21 veranstaltete ein Bündnis aus vielen Organisationen und Gruppen auf Initiative der Seebrücke München einen Aktionstag anläßlich des 5. Jahrestages des sogenannten „EU-Türkei-Deals“.

Unter dem Motto „Solidarität statt Grenzen – Aufnahme statt Abschottung“ gestalteten und bespielten bayerische Organisationen und Initiativen am 20. März 2021 die Reichenbachbrücke sowie die Corneliusbrücke in München. Von 14 bis 17 Uhr waren Audio- und Videobeiträge zu sehen und zu hören, die über die europäische Abschottungspolitik informierten und zu Solidarität mit Geflüchteten aufriefen. Um 17.30 Uhr gab es eine Abschlussaktion vor dem EU Büro am Bob – van – Benthem – Platz 1.

Hier ein paar Eindrücke vom Aktionstag sowie ein Teil der abgespielten Redebeiträge:

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Pressemitteilung vom 18.3.21

Münchner Aktionstag am 20. März 2021: „Solidarität statt Grenzen – Aufnahme statt Abschottung“

Unter dem Motto „Solidarität statt Grenzen – Aufnahme statt Abschottung“ werden bayerische Organisationen und Initiativen am 20. März 2021 die Reichenbachbrücke sowie die Corneliusbrücke gestalten und bespielen. Von 14 bis 17 Uhr werden Audio- und Videobeiträge zu sehen und zu hören sein, die über die europäische Abschottungspolitik informieren und zu Solidarität mit Geflüchteten aufrufen. Um 17.30 Uhr gibt es eine Abschlussaktion vor dem EU Büro am Bob – van – Benthem – Platz 1.

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Die Stadt München hat sich im Juli 2019 zu einem „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklärt. Sichere Häfen heißen geflüchtete Menschen willkommen – und sind bereit, mehr Menschen aufzunehmen. Gemeinsam bilden die Sicheren Häfen eine starke Gegenstimme zur Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU! (vgl. https://seebruecke.org/sichere-haefen/ueberblick/)

In diesem Rahmen hat die Stadt die Patenschaft für das Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ übernommen und im Dezember 2020 eine Spendenaktion gestartet, die letztlich 235.000 Euro für die Seenotrettungsorganisation SOS Mediteranee einbrachte. Just zum Zeitpunkt des Ende dieser erfolgreichen Solidaritätsaktion rettete die Ocean Viking 373 Menschen aus Seenot auf dem Mittelmeer (vgl. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-seenotrettung-ocean-viking-1.5193182)

Die Seebrücke München appelliert nun an die Stadt München, in ihrem Bekenntnis zum Sicheren Hafen weitere Schritte zu gehen und hat einen offenen Brief veröffentlicht. Für Ende März 2021 ist dazu ein Runder Tisch mit Vertreter*innen der Stadt München und Mitgliedern des Stadtrats vereinbart, um in eine weiteren Dialog über die Zukunft der Sicheren Hafenstadt München zu treten.

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Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag finden überall Kundgebungen, Demos und Gedenkveranstaltungen statt.

Die Aktionen in München:

16.30 – 17.30 Uhr Odeonsplatz

18.00 Uhr Georg Freundorfer Platz

18.30 – 19.30 Uhr Karlsplatz

#SayTheirNames
Wir trauern und erinnern – Erinnern heißt verändern

Im folgenden eine Auswahl von Bildern der Solidarität aus München der letzten Tage an die Angehörigen und Überlebenden in Haunau:

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Am 1.3.2021 findet ein erneuter virtueller Stammtisch der Seebrücke München statt. Bei Interesse schreibt uns eine Mail und ihr bekommt weitere Infos!

Hier ein paar Eindrücke vom Seebrücke-Aktionstag AUFNAHME STATT ABSCHOTTUNG! am 30.1.21

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