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Sichere Hafenstadt München – mehr Transparenz ist notwendig

Zum offenen Brief der Grünen/Rosa Liste und der Antwort des Oberbürgermeisters

Vorab: Wir – die Seebrücke München – begrüßen, dass der Sozialausschuss des Münchner Stadtrats am 18.7.2019 endlich beschlossen hat, der Koalition von inzwischen über 70 Städten und Landkreisen ‚Städte Sicherer Häfen‘ beizutreten. Wir sehen das als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig betrachten wir als Seebrücke München den jetzigen Beschluss kritisch, da dieser wenig Konkretes vorsieht. Unter anderem findet eine der Kernforderungen der bundesweiten zivilgesellschaftlichen Bewegung Seebrücke darin keinerlei Beachtung: die Verpflichtung zur Transparenz in der Umsetzung des Beschlusses. Wir halten es für wichtig, neben Stadtratskolleg*innen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen genauso die Bürgerinnen und Bürger der Stadt an solchen Prozessen teilhaben zu lassen.

Die mangelnde Transparenz drückt sich in einem öffentlichen Antwortbrief des OB Dieter Reiter an die Fraktion Die Grünen – rosa liste vom 10.10.19 aus. Nachdem bis Ende September keine Reaktion der Stadtspitze und Verwaltung zu den im Juli beschlossenen Maßnahmen bekannt war, wandte sich die Fraktion Die Grünen – rosa liste in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister. Erst im Antwortschreiben auf diesen offenen Brief äusserte der OB sich erstmals öffentlich zur Umsetzung des Beschlusses.

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Für das Recht zu kommen, für das Recht zu bleiben!

Demonstriert mit uns am 27.08. um 20:00 Uhr am Flughafen München gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan und das Sterben lassen auf dem Mittelmeer.

English version below!

Am 27.8 findet wieder einer der monatlichen Abschiebeflüge nach Afghanistan statt. Diesen nehmen wir zum Anlass,  um gemeinsam gegen diese menschenverachtende Politik gegen Geflüchtete zu protestieren. Diese Politik hat viele Facetten. Unser Protest richtet sich vor allem gegen die massive Zunahme von Abschiebungen sowie das andauernde und politisch gewollte Sterben lassen im Mittelmeer.

Wir fordern einen radikal anderen Umgang mit Flucht und Migration in Deutschland! Wir verlangen eine menschenwürdige Asylpolitik!

 

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“Rebel wherever you can rebel” – Globaler Klimastreik am 20. September 2019 Die SEEBRÜCKE streikt für Klima- und soziale Gerechtigkeit!

Hitze, Dürren und Überschwemmungen zerstören schon heute die Lebensgrundlage von Menschen im Globalen Süden und zwingen sie zur Flucht. Ob zerstörte Lebensgrundlage, Armut, Ausbeutung oder Krieg – wer in Europa Schutz sucht, muss ihn finden. Die Verursacher*innen der Klimakrise in Europa schotten sich stattdessen ab und nehmen in Kauf, dass Menschen tagtäglich im Mittelmeer sterben. Die SEEBRÜCKE setzt sich für sichere Fluchtwege und Sichere Häfen ein und stellt sich solidarisch an die Seite aller, die für Klimagerechtigkeit kämpfen. Denn der Kampf für globale Klimagerechtigkeit kann nur antirassistisch und antifaschistisch sein.

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Stadtrat erklärt München zum „Sicheren Hafen“

Ein erster Schritt ist getan! Am Donnerstag, den 18.7.19 beschloss der Sozialausschuss des Münchner Stadtrats, der „Koalition von inzwischen über 70 Städten und Landkreisen ‚Seebrücke – Städte Sicherer Häfen‘ beizutreten. Darüber hinaus wird OB Reiter gebeten, Palermo „logistische und organisatorische Unterstützung“ anzubieten sowie „ein Schreiben an das Bundesaußenministerium zu senden, in dem die Landeshauptstadt München die Wichtigkeit einer funktionierenden Seenotrettung für Flüchtlinge im Mittelmeer betont, sich für eine Intensivierung der europäischen Seenotrettung engagiert und sich für die Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung von Frau Carola Rackete einsetzt“. 

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UPDATE: Einschätzung des Referentinnenentwurfs zum Thema „Sicherer Hafen“

Am 18.7. wird jetzt im Sozialausschuss des Münchner Stadtrats über eine Beschlussvorlage der Sozialreferentin entschieden, in der die vorliegenden Stadtratsanträge zum Thema Sicherer Hafen zusammengefasst wurden (hier unser Beitrag zu diesen). Hier folgt nun eine Stellungnahme der Seebrücke zu dieser neuen Vorlage.

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Demo am 22. Juli 2018 in München

Sonntag, 22.07.2018 // 12:30 Uhr Sendlinger Tor // 13:00 Uhr Goetheplatz

Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.

Jetzt kommen wir! Unsere Vielfalt verbindet und macht uns stark!

Bekennt Farbe!

Wenn möglich, zeigt die Farbe orange überall als Zeichen der grenzenlosen Solidarität mit Geflüchteten und der Seenotrettung. Tragt ein orangefarbenes Tuch – als Halstuch, am Rucksack, orangene Fahnen, Schilder …

Zum Facebook-Event geht es hier.

Kontakt: muenchen@seebruecke.org

Grußwort aus Malta

Video: Grußwort der Crews aus Malta (Bild klicken zum Abspielen)

„Hallo Ihr wunderbaren Menschen, wir grüßen euch aus Malta!

Seit mehreren Wochen hängen wir nun schon mit unseren Rettungsschiffen im Hafen von Valetta fest und müssen ansehen wie hunderte wertvolle Menschen im zentralen Mittelmeer an den Grenzen Europas sterben gelassen werden.

Wir alle sind hierher gekommen um zu helfen. Wir sind bereit, jedes menschliche Leben auf See zu retten und bedingungslos für die Wahrung der Menschenrechte auf dem Mittelmeer einzustehen. Doch die europäische Politik verhindert unsere Rettungseinsätze und zwingt uns bei dieser humanitären Katastrophe tatenlos zuzusehen! Seit wir hier festsitzen vergeht kein Tag, keine Stunde, ohne dass wir daran denken, wieviele Menschen gerade völlig allein und ohne Aussicht auf Rettung ertrinken müssen. Es gibt keine Worte für das, was jede Einzelne von uns dabei fühlt. Wir sind fassungslos, dass wir dagegen protestieren müssen, Menschen einfach ertrinken zu lassen. Doch gleichzeitig geben wir die Hoffnung nicht auf! Und der Grund dafür seid Ihr! Denn Ihr seht nicht weg, Ihr seid auf der Straße, um das einzufordern, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Das Retten von Menschen in Not!

Ohne Euch könnten wir nicht weitermachen, denn Ihr tragt unsere Botschaft weiter und transportiert Bilder vom Sterben im Mittelmeer in die Städte, Parlamente und Wohnzimmer, um den nötigen politischen Druck aufzubauen, damit sich diese unsägliche Situation, in der wir uns befinden, in der ganz Europa sich befindet, bald ändern kann.

Wir danken euch, dass Ihr in dieser Zeit an unserer Seite steht und dass Ihr Euch solidarisiert mit der Seenotrettung. Macht weiter so, hört nicht auf damit, egal wie lange wir noch brauchen, bis unsere Stimme für die Entscheidungsträger*innen unüberhörbar wird. Und wir versprechen euch, dass auch wir weitermachen werden, egal wieviele Steine sie uns noch in den Weg legen werden.

Seid laut! Bleibt stark! Gemeinsam schaffen wir sichere Häfen in Europa. Und gemeinsam werden wir auch wieder aus diesem Hafen ausfahren.

Open the ports!“