Archiv der Kategorie: Uncategorized

Mauerfall jetzt!

Wir machen humanitäre Korridore selbst!

Wer den Mauerfall feiert, kann jetzt nicht schweigen: An der östlichen EU-Außengrenze entwickelt sich eine humanitäre Katastrophe: Seit Wochen stecken Menschen zwischen Polen und Belarus fest. Sie drohen im Grenzgebiet zu erfrieren oder zu verhungern. Mehrere Menschen sind bereits gestorben.

Die EU rollt über Hunderte Kilometer Stacheldraht aus und hilft damit dem Diktator in Belarus, die eigene Bevölkerung einzusperren. Er nutzt den Rassismus Europas aus, um seine Ziele zu erreichen. Die EU spielt mit, weil sie Flüchtende aussperren will. Dieses unwürdige Spiel der Politik mit Menschenleben kennen wir: vom zentralen Mittelmeer, aus Griechenland, vom Balkan.

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Keine Abschiebungen nach Sierra Leone! Stopp der Botschaftsanhörung in München!

Vor wenigen Wochen fanden Anhörungen zur Identitätsklärung einer sierraleonischen Botschaftsdelegation in der Zentralen Ausländerbehörde in München statt. Diese persönlichen Anhörungen dienen dazu, durch Befragungen über Sprachkenntnisse, Aussprache, Dialekt und über Kenntnisse von Traditionen herauszufinden, ob die Personen aus Sierra Leone stammen. Werden den vorgeladenen Personen von der Delegation Reisedokumente ausgestellt oder wird ihnen unterstellt, aus einem anderen Land zu kommen, besteht die Gefahr einer baldigen Vollziehung der Abschiebung. Verweigern die betroffenen Personen, bei der Anhörung zu erscheinen, droht ihnen eine Zwangsvorführung durch die Polizei. Die Anhörungen werden gegen den Willen der Betroffenen durchgeführt, damit wird ein enormer psychischer Druck auf die ohnehin schon häufig traumatisierten Menschen ausgeübt. Allein die Vorladung zu einer solchen Anhörung stellt eine extreme Belastung dar und ruft bei den Personen Ängste, Unsicherheit und Verzweiflung hervor.

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Stadtratsantrag: Geflüchtete aus Sierra Leone solidarisch unterstützen – Menschenrechte einhalten

„Die Landeshauptstadt München, die sich als Kommune auch schon gegen Abschiebungen nach Afghanistan gestemmt hat, sollte sich solidarisch an die Seite der aus Sierra Leone geflüchteten Menschen stellen und sich für deren Bleiberecht im sicheren München und im bayrischen Land einsetzen.“ heißt es in dem Antrag vom 27.10.21 der Fraktion Die Linke/Die Partei:

PDF-Download

https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/6870165

211027_Antrag Gefluechtete Sierra Leone

Offener Brief an die Münchner Kommunalpolitik und Stadtgesellschaft

Sehr geehrte Bürgermeister*innen, sehr geehrte Stadträt*innen, liebe Münchner*innen!

Seit 18.10.21 protestieren geflüchtete Menschen aus ganz Bayern in München vor der Zentralen Ausländerbehörde Oberbayern in der Hofmannstrasse gegen sogenannte „Botschaftsvorführungen“ und die damit einhergehende Gefahr von Abschiebungen in ein von Armut, Unsicherheit und den Folgen von Bürgerkrieg und Ausbeutung geprägtes Land.

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„Brücken statt Mauern“ Fahrraddemo am 22.9.21

Die Seebrücke München ruft dazu auf, im Vorfeld der Bundestagswahl auf die Straße zu gehen und unter dem Motto „Brücken statt Mauern“ ein lautstarkes Zeichen für grenzenlose Solidarität zu setzen.

Kommt am 22.09.21 zur Fahrraddemo* und demonstriert mit uns für Brücken statt Mauern. Los geht’s um 18 Uhr am Goetheplatz. Vergesst euren MNS & die Hygieneregeln nicht und achtet aufeinander. Unsere Forderungen können auf Schilder geschrieben und an den Fahrrädern befestigt werden. Als Zeichen der Solidarität mit der Seenotrettung schlagen wir das Tragen von orangenen Warnwesten vor.

* bei schlechtem Wetter bleibt‘s bei einer Kundgebung

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Luftbrücke jetzt

Am 16. August waren angesichts der erschreckenden Ereignisse in Afghanistan 1000 Menschen in München auf der Straße, um eine sofortige Evakuierung gefährderter Menschen aus dem Kriegsgebiet Afghanistan zu fordern. Hier der Aufruf, mehr Infos und ein paar Eindrücke von der Demo.

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